Aktuelles

21.07.2016

Parteispendendebatte erreicht Bezirkstage von Niederbayern, Oberpfalz, Mittelfranken und Schwaben

Brief des Innenministeriums: Bezirksräte dürfen nichts annehmen, Parteien schon! ÖDP fordert umfassendes Verbot und eine klärende Anfrage der Bezirkstagspräsidenten an das Ministerium [mehr]

Die Bestechung von Mandatsträgern ist verboten. Das gilt auch für kommunale Volksvertreter, teilt das Innenministerium in einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände mit. „Eine... » mehr
20.07.2016

Passauer Volksbegehren-Bündnis steuert 455 Unterschriften bei

Bayernweit erste Hürde für Anti-CETA-Volksbegehren voraussichtlich geschafft [mehr]

Das Volksbegehren-Aktionsbündnis gegen das Freihandelsabkommen CETA hat am Samstag nach den bisherigen Meldungen die landesweit erforderlichen 25.000 Zulassungsunterschriften voraussichtlich... » mehr
14.07.2016

Passauer Ordnungsausschuss befasst sich mit Schutzmaßnahmen bei einer Atomkatastrophe -

Die ÖDP bedauert, dass die Energiewende behindert wird[mehr]

Der Ordnungsausschuss des Passauer Stadtrates hat sich in seiner Sitzung am Dienstag (12.7.) mit den amtlichen Vorkehrungen für den Fall einer Atomkatastrophe befasst. Anlass war ein Fragenkatalog... » mehr
13.07.2016

Wir sind dabei: Passauer Bündnis unterstützt das Bayerische Volksbegehren gegen CETA

Grüne, ÖDP, Bayernpartei, Linke, Frischer Wind, KAB, CAJ, VCD und Bund Naturschutz bilden einen lokalen Aktionskreis – Infostände am Samstag 16.7. in Passau und im Landkreis [mehr]

Das neue Volksbegehren-Bündnis gegen das Freihandelsabkommen CETA (www.volksbegehren-gegen-ceta.de) hat einen landesweiten Aktionstag... » mehr
11.07.2016

ÖDP klagt gegen Bezirk Niederbayern

Mangold sieht politischen Minderheitenschutz im Bezirkstag willkürlich ausgehebelt - bayernweite Bedeutung?[mehr]

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat beim Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage gegen den Bezirk Niederbayern eingereicht. Mangold wehrt sich dagegen, dass der Bezirkstag ihm die Mitarbeit im... » mehr

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Sonntag, 24. Juli 2016

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Impressionen aus Passau

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