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10.04.2013

Jetzt also doch: CSU und FDP greifen ÖDP-Forderung auf - Die kommunale Verantwortung für die Trinkwasserversorgung soll nun doch nicht aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden.

Bürgermeister Urban Mangold: „Unsere Stadtratsresolutionen wirken immer schneller!“


Die Trinkwasserdebatte in Passau und in anderen Städten zeigt offenbar Wirkung: CSU und FDP im Landtag wollen den Landesentwicklungsplan nun doch noch einmal ändern und die kommunale Zuständigkeit für die Trinkwasserversorgung verbindlich im Landesentwicklungsplan (LEP) festschreiben. Genau das hat der Passauer Stadtrat auf Vorschlag von Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) in seiner letzten Sitzung nach einer hitzigen Debatte mehrheitlich gegen die Stimmen von CSU und FDP gefordert. Vorausgegangen war der Vorschlag von Minister Martin Zeil (FDP), diese Bestimmung aus dem Landesentwicklungsprogramm zu streichen.

Im Stadtrat war es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Dr. Max Stadler (FDP) und Urban Mangold gekommen. Es sei für die EU-Richtlinie völlig unerheblich, was im bayerischen Landesentwicklungsprogramm stehe, meinte Dr. Stadler. Populismus wurde Mangold sogar vorgeworfen. Nun beantragen die Münchner Regierungsparteien allerdings genau das, was der Stadtrat auf Vorschlag der ÖDP-Fraktion als Petition an den Landtag beschlossen hat. Auch in anderen Städten hat die ÖDP diese Initiative gestartet.

"Unsere Stadtratsresolutionen wirken offenbar immer schneller", freut sich ÖDP-Politiker Urban Mangold. "Jetzt sehen die in München doch ein, dass es ein ziemlicher Schmarrn gewesen wäre, das verbindliche Ziel der kommunalen Trinkwasserzuständigkeit ausgerechnet zu dem Zeitpunkt aus dem LEP zu streichen, wenn in Brüssel die Wasser-Privatisierer am Werk sind. Das hätte ja gerade so ausgesehen, als ob Bayern damit einverstanden wäre. Ich bin froh, dass sich Wirtschaftsminister Zeil mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen konnte. Wir haben die Regierungsfraktionen bei einem wirklich völlig abwegigen Vorhaben ertappt", sagt Mangold. Die Debatte im Landtag ist voraussichtlich am 18. April.


Zum Hintergrund:

Der ÖDP-Antrag:
http://www.urban-mangold.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Initiativen/LEP_2006_Wasserversorgung.pdf

Die seinerzeitige ÖDP-Pressemitteilung:
http://www.urban-mangold.de/index.php?id=20&tx_ttnews[tt_news]=99&cHash=69a545f865ce5920ab449a7e622b5cde

Landtagsdrucksache zum CSU/FDP-Antrag.


Donnerstag, 2. Juli 2020

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