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18.04.2013

Mangold schreibt Bezirkstagspräsident Hölzlein zum Seehofer-Plan, Bayern dezentraler zu organisieren:

„Wieso brauchen wir dafür einen neuen Minister? Verlagern wir doch einfach Aufgaben auf die Bezirkstage!“


Passaus 2. Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold hat den niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten Manfred Hölzlein in einem Schreiben aufgefordert, sich in die von Ministerpräsident Seehofer angekündigte Dezentralisierung Bayerns intensiv einzubringen. "Die Bezirke dürfen da nicht als Zuschauer daneben stehen. Regierung und Landtag müssten sich nur dazu durchringen, bestimmte Aufgaben zu dezentralisieren und sie den Bezirken mit der entsprechenden Finanz- und Personalabtretung zu übertragen. Das dürfte vermutlich auch ohne einen neuen Heimatminister und ohne zusätzliche Ministerialbürokratie zu schaffen sein", so Mangold.

Die Dezentralisierung Bayerns wäre nach Ansicht des ÖDP-Politikers ein grundlegender und zu begrüßender Wandel. "Die Organisation eines landkreisübergreifenden öffentlichen Personennahverkehrs (Bus und Bahn) wäre beispielsweise eine ideale Bezirksaufgabe. Warum muss über die Reaktivierung einer Nebenbahnlinie immer ein fernes Ministerium entscheiden? Die Regionalpolitiker wären da viel näher dran", meint Mangold.Um eine starke regionale Ebene zu schaffen, könnten nach Ansicht des ÖDP-Politikers auch die völlig intransparenten regionalen Planungsverbände aufgelöst und ihre Kompetenzen in die Bezirke eingegliedert werden. "Weniger wünschenswert wäre es dagegen, wenn eine Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen dazu führte, dass das Land mit einem Teppich von Zweckverbänden bedeckt wird. Diese Konstruktion war schon immer intransparent und schwer kontrollierbar. Besser wäre es, dezentralisierte regionale Aufgaben von der Landesebene auf die demokratisch gewählten Bezirkstage zu übertragen, die in der Regel öffentlich und nicht geheim tagen", so Mangold.

Ein so gestärkter Bezirkstag könne sich dann nach Ansicht der ÖDP auch wirkungsvoller zu Wort melden, "wenn wieder mal ein Zukunftsrat halb Niederbayern abschreibt oder wenn Naturzerstörungen größten Ausmaßes wie zuletzt der staustufengestützte Donauausbau gefordert werden. Der Bezirk könnte sich dann mehr als bisher auch als Anwalt Niederbayerns verstehen und Position beziehen beispielsweise gegen Temelin, gerade deshalb weil sich weder die Bundes- noch die Landesregierung wirklich dafür interessieren. Das alles wäre eher möglich, wenn die Bezirkstage durch Aufgabenverlagerungen von oben nach unten gestärkt würden", meint Mangold.


Brief an Bezirkstagspräsident Hölzlein


Donnerstag, 2. Juli 2020

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