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05.07.2013

Urban Mangold ist neuer ÖDP-Kreisvorsitzender: „Konzentration auf die Stadtpolitik“

Jörn Rüther kandidierte nach 14 Jahren nicht mehr als Vorsitzender


Der neue gewählte ÖDP-Kreisvorstand (von links): Urban Mangold, Robert Cihlars, Dr. Claudia Faßbender, Stefan Stadler, Matin Ziegler und Jörn Rüther. Nicht im Bild: Michael Schöffberger.

Die Passauer ÖDP-Basis hat in ihrer Jahreshauptversammlung Bürgermeister Urban Mangold bei einer Enthaltung zu ihrem neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Jörn Rüther aus Schalding l. d. D. trat nach 14 Jahren als Kreisvorsitzender nicht mehr für dieses Ehrenamt an und hat Mangold den Mitgliedern als Nachfolger vorgeschlagen. Der ÖDP-Bürgermeister sieht in seiner Wahl keine Vermehrung seiner Aufgaben, sondern eine Konzentration auf die Stadtpolitik. "Landespolitisch will ich künftig kürzer treten, um mehr Zeit für meine Familie zu haben", sagte Mangold den ÖDP-Mitgliedern.

Seine Funktion als hauptberuflicher ÖDP-Landesgeschäftsführer, die Mangold seit 1991 innehat und seit 2008 nur noch in Teilzeit ausübt, will er aufgeben, falls er erneut in die Stadtspitze gewählt wird. Die Doppelbelastung der letzten Jahre sei schwierig gewesen.

Der neue Kreisvorsitzende dankte seinem Vorgänger Jörn Rüther für die langjährige engagierte ehrenamtliche Arbeit. In dieser Zeit habe sich die ÖDP zu einer maßgeblichen politischen Kraft in Passau entwickelt. Rüther gehört dem Kreisvorstand weiterhin als Beisitzer an - zusammen mit Stefan Stadler, Dr. Claudia Faßbender und Martin Ziegler. ÖDP-Bundestagskandidat Michael Schöffberger bleibt stellvertretender Kreisvorsitzender. Auch Kreisschatzmeister Robert Cihlars wurde in seinem Amt bestätigt.

Bei den anstehenden Wahlen will die neu formierte Kreisvorstandschaft mit der Landtagskandidatin Agnes Becker ein weit überdurchschnittliches Wahlergebnis erreichen und mit Direktkandidat Urban Mangold das Bezirkstagsmandat erringen. Ein klares Ja zur besseren Förderung der familiären Kinderbetreuung, ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko, die Verteidigung der Naturschönheiten Bayerns gegen unsinnige Großprojekte und der Einsatz für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Mit diesen Kernthemen will die ÖDP bei den Wahlen punkten und sich außerdem für Rückhalteflächen im Oberlauf der Flüsse einsetzen. Hierzu hat die Passauer ÖDP-Stadtratsfraktion bereits einen Antrag im Stadtrat eingebracht. Die Stadt soll demnach von den staatlichen Stellen Auskunft verlangen, welche von der Rhein-Main-Donau-AG aufgekauften Grundstücke im Donau-Oberlauf als Überflutungsgebiet geeignet wären, um die Hochwassergefahr für Passau zu reduzieren. "Wenn Herr Seehofer Wort hält und der ursprüngliche Donauausbau vom Tisch ist, muss man jetzt schauen, welche dieser Grundstücke sich als Rückhalteflächen eignen", fordert Mangold.

Erst kürzlich hat der ÖDP-Politiker den niederbayerischen Bezirkstagspräsidenten Manfred Hölzlein in einem Schreiben aufgefordert, sich in die von Ministerpräsident Seehofer angekündigte Dezentralisierung Bayerns intensiv einzubringen: "Die Bezirke dürfen da nicht als Zuschauer daneben stehen". Der Bezirk müsse sich auch mehr als bisher als Anwalt Niederbayerns verstehen und Position beziehen beispielsweise gegen Temelin, gerade deshalb, weil sich weder die Bundes- noch die Landesregierung wirklich dafür interessieren", fordert der ÖDP-Bezirkstagskandidat.

In der Stadtpolitik sieht der neue Kreisvorsitzende die ÖDP-Fraktion als Themensetzer und Motor: "Wir haben bürgerfreundliche Bedingungen für die direkte Demokratie eingeführt, die bayernweit ihresgleichen suchen. Wir haben die Energiewende mit einem ganzen Maßnahmenbündel vorangebracht, die Nachbarschaftshilfe für Senioren initiiert, außergewöhnliche Naturschutzprojekte wie das Erdbrüstmoor und die geplanten Naturwaldparzellen erkämpft und wollen nun mit einem Sichtbeton-Tabu Gefahren für das Stadtbild abwenden. Ich glaube, unsere Bilanz ist vorzeigbar".


Samstag, 4. Juli 2020

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