ÖDP vermutet Verzögerungtaktik:

Mangold fordert Sondersitzung des Klinikum-Ausschusses

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Am 9. November hat Bürgermeister Urban Mangold für die ÖDP-Stadtratsfraktion mit einem umfangreichen Antragspaket Verbesserungen für die Beschäftigten des Klinikums beantragt - fristgerecht zur nächsten Ausschussitzung, die am kommenden Dienstag stattfindet. Doch die ÖDP-Initiative, der Ausschuss möge Klinikchef Kobluk mit einer Überstundendokumentation der letzten Jahre beauftragen und die Mitspracherechte der Arbeitnehmer verbessern, steht nicht einmal auf der Tagesordnung. Bis Ende Februar ist im geltenden Sitzungsplan des Stadtrates auch keine weitere Klinikum-Ausschusssitzung vorgesehen, der weitere Terminplan ist noch nicht bekannt. "Will die Klinikumsleitung die Sache so lange verzögern, bis die Wahl vorbei ist"?, fragt sich Mangold. Das werde die ÖDP-Fraktion auf keinen Fall akzeptieren, kündigt er an und fordert eine Sondersitzung des Ausschusses im Januar.

"Ich kann mir schon ausmalen, mit welchen Argumenten die Verzögerung begründet werden wird", meint Mangold: "Bestimmt wird es heissen, dass man wegen der Rückführung der Service-GmbH-Beschäftigten keine Zeit gehabt habe, sich auf den ÖDP-Antrag vorzubereiten". Doch das will Mangold nicht gelten lassen: "Schließlich haben wir nicht beantragt, dass Herr Kobluk die Überstundendokumentation der letzten Jahre schon am 3.12. vorlegen muss, sondern dass er am Dienstag vom Ausschuss den verbindlichen und unmißverständlichen Auftrag erhält, diese zu erstellen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum unsere Initiative bis in das Frühjahr verschoben werden soll", so Mangold.

Bereits der letzte Antrag zur Verbesserung der Bedingungen bei der Service-GmbH, den die ÖDP seinerzeit gemeinsam mit der SPD eingereicht hatte, wurde ewig verzögert. So etwas dürfe kein zweites Mal passieren, fordert der ÖDP-Politiker. "Dass jetzt endlich nach der Zoll-Razzia die Reinigungskräfte von der Service-GmbH in den öffentlichen Dienst zurückgeführt werden, ist nur ein erster Schritt. Im Klinikum gibt es in dieser Hinsicht noch mehr zu tun, um das wir uns kümmern wollen", so Mangold.

"Keiner bestreitet, dass unser Klinikum wirtschaftlich gut geführt wird. Aber das darf nicht zur andauernden Überlastung des Personals führen. Nicht der Gewinn, sondern der Mensch muss im Vordergrund stehen", fordert Mangold. Schließlich sollen alle Patienten das Gefühl haben, dass das Personal die notwendige Zeit hat.

Außerdem verlangt Mangold, dass künftig zwei Arbeitnehmer-Vertreter im Werkausschuss des Klinikums die Arbeitnehmerinteressen vertreten können. Bislang war dort nur ein einzelner Vertreter des Personalrats. Auf die Tagesordnungen soll künftig obligatorisch der Punkt 'Arbeitnehmer-Angelegenheiten' gesetzt werden, bei dem die Arbeitnehmervertreter frei sagen sollen, wo sie der Schuh drückt. Im Aufsichtsrat der Service-GmbH, wo bis vor kurzem die Arbeitnehmer überhaupt keinen Vertreter entsenden durften, sollen bis zur endgültigen Umwandlung oder Auflösung der GmbH ebenfalls zwei Arbeitnehmer-Vertreter sitzen. Schließlich will Mangold noch erreichen, dass die Teilzeit-Kultur am Klinikum verbessert wird. Beschäftigte mit kleinen Kindern sollten nach Ansicht der ÖDP-Fraktion familiengerechte Arbeitsbedingungen vorfinden.

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