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09.02.2014

ÖDP will mit Antrag klare Positionierung des Stadtrates erreichen: Großer Georgsberg-Tunnel statt Nordtangente in den Bundesverkehrswege-Plan

Mangold: „So können Anger und Ilzstadt ohne Naturzerstörung gerettet werden!“ - Bürgerentscheid angestrebt


Der Passauer Stadtrat soll in einer Petition die zuständigen staatlichen Stellen ersuchen, anstelle der Nordtangente den neuen großen Georgsberg-Tunnel in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Das fordert die ÖDP-Fraktion, die hierzu demnächst einen Antrag einreichen will. "Unsere Fraktion hat bereits im Mai 2013 auf Anregung von Prof. Greipl einen entsprechenden Vorschlag in die Debatte eingebracht. Bei der Haushaltsdebatte Anfang Dezember hat unser finanzpolitischer Sprecher Oliver Robl die Idee nochmals angesprochen. Nachdem anschließend durch das Tunnel-Trio Schmöller/Hellwing/Jakob nun auch die anderen Parteien motiviert wurden, sich mit dem Thema zu befassen, sollte es nicht bei bloßen Wahlkampfankündigungen bleiben", fordert ÖDP-OB-Kandidat Urban Mangold.

Das Geld für die Nordtangente sollte im Bundesverkehrswegeplan zugunsten des neuen großen Georgsberg-Tunnels umgeschichtet werden, der den Anger und die Ilzstadt im Gegensatz zur Nordtangente wirklich entlasten könnte. "Es ist halt nun mal so, dass die meisten nicht an Passau vorbei, sondern nach Passau rein wollen. Deshalb würde die Nordtangente ohne verkehrspolitischen Sinn das wertvolle Naturschutzgebiet Ilztal bei der Trifftsperre zerstückeln. Der neue große Tunnel zerstört dagegen kein Naturschutzgebiet und stellt zudem die Lebensqualität am Anger und in der Ilzstadt wieder her. Wer diesen beiden Stadtteilen wirklich helfen will, sollte nicht länger die falschen Rezepte verordnen", so Mangold. Diese Lösung sei für alle Verkehrsteilnehmer ein Gewinn, auch am bestehenden Ilzdurchbruch.

Jetzt müssen zunächst alle Fakten ermittelt werden, fordert die ÖDP. "Wenn der Bund anstelle der Nordtangente beim Tunnel die Straßenbaulast übernimmt, ist das Projekt kein finanzielles Abenteuer für die Stadt. Wenn alles bekannt ist, was für die endgültige Entscheidung wichtig ist, sollten aber die Bürger das letzte Wort haben. Der Stadtrat soll von sich aus, diese Frage den Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung vorlegen", fordert Mangold. Schließlich sei dies die größte Infrastrukturmaßnahme der letzten Jahrzehnte.

"Die Vorstellung, dass der Anger und die Freyunger Straße wieder Schmuckstücke mit Lebensqualität werden, sollte uns alle zu einer zukunftsweisenden Weichenstellung ermutigen", meint Mangold.


Mittwoch, 8. Juli 2020

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