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01.08.2011

Mangold weist CSU-Attacke zurück:

"Da redet ja der Richtige!"


Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) weist die "unsachlichen Angriffe" von CSU-Stadtrat Sepp Reischl zurück: "Dass ausgerechnet Herr Reischl, der vor 2008 fast jeden Antrag der Opposition ablehnte, nur weil er nicht von der CSU war, sich nun zum parteifernen Idealisten stilisiert und mich als Ideologen abstempelt , ist schon grotesk".

Mit dem ÖDP-Antrag, den Stromeinkauf bei E.ON zu überdenken, wenn E.ON gegen den Atomausstieg klagt, sei es wegen der Atomgefahr durchaus um Belange der Stadt gegangen. "Ich bin der Meinung, wir sollten uns von diesen Konzernen nicht mehr alles gefallen lassen und mehr Eigenständigkeit in der Stromversorgung aufbauen. Wenn sich viele Städte zusammentun, können wir auch etwas erreichen", so Mangold. Und apropos Ideologie: "Ich habe in den letzten 25 Jahren keine meiner Grundüberzeugungen zurücknehmen müssen, während die CSU mal für Atomkraft und mal dagegen ist", so der ÖDP-Politiker.

Die Debatte über den E.ON-kritischen ÖDP-Antrag ist nach Ansicht von Urban Mangold auch "ein erneuter Beweis, wie trickreich politische Entscheidungen beeinflusst werden können": "Allein die Tatsache, dass SWP-Geschäftsführer Weindler in der Öffentlichkeit erklärt hat, die Aufkündigung bestehender Verträge, wäre ein gefährlicher Vertragsbruch, ist irreführend. Ich habe in meinem Antrag ausdrücklich formuliert, dass es mir um neue Vertragsabschlüsse geht".

"Dass die Stadtwerke-Geschäftsleitung unbedingt vermeiden will, bei anderen Stromlieferanten Angebote einzuholen, müßte eigentlich schon stutzig machen - spätestens seit vor zwei Jahren die Wirtschaftsprüfer drauf gekommen sind, dass uns jahrelang ein zu hohes Bus-Defizit vorgerechnet wurde, weil die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 515.000 Euro nicht in die Rechnung einbezogen waren".

"Dankbar bin ich Herrn Reischl aber für seine öffentliche Erklärung, dass ich in der langen Reihe der 2. Bürgermeister angeblich der erste bin, der unabhängig vom Oberbürgermeister eigene politische Ziele entwickelt".


Freitag, 19. April 2024

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