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24.06.2014

Wird die Donau Opfer des innerparteilichen Machtkampfes der CSU?

Mangold: „Seehofer darf jetzt nicht auf Tauchstation gehen!“


Das klare Nein der Stadt Passau zum harten Donauausbau erklärte Bürgermeister Urban Mangold dem Ministerpräsidenten bei dessen Niederalteich-Besuch Ende 2012. Soll nach Seehofers Ja zur sanften Ausbauvariante die Debatte wieder von vorne losgehen?

Die Meldung, dass im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ein Ausbau des letzten Abschnittes der freifließenden Donau mit einer Staustufe und einem Stichkanal vorgesehen ist, stößt bei der ÖDP Bayern auf "helle Empörung". "Die Durchsetzungskraft des Herrn Ministerpräsidenten, der Anfang 2013 eine Abkehr von dieser Beton-Variante versprochen hat, scheint nach wenigen Wochen innerparteilichen CSU-Machtkampfes schon auf einem Tiefpunkt angelangt zu sein", meint ÖDP-Geschäftsführer Urban Mangold.

"Seehofers Hauptwidersacher Erwin Huber, der den Ministerpräsidenten auch wegen seiner Donauentscheidung bekämpfte, hat offensichtlich ein Netzwerk zur Zerstörung der wunderschönen Donaulandschaft geknüpft und sieht sich nach der Europawahlschlappe kurz vor seinem Ziel", befürchtet der ÖDP-Politiker. Dabei könne Huber auf die Beamtenschaft des Verkehrsministeriums und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Süd setzen, die während der verschiedensten Regierungskoalitionen offenbar nie aufgehört hat, ihre Ausbaupläne zu verfolgen.

Mangold fordert von Seehofer, "in dieser Situation jetzt nicht auf Tauchstation zu gehen". "Der CSU-Vorsitzende muss Verkehrsminister Dobrindt auffordern, seinen Laden in Ordnung zu bringen".


Donnerstag, 22. Oktober 2020

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