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05.06.2014

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold kritisiert Bezirkstagsmehrheit:

Weniger Standorte für Windkraft als von den Fachleuten vorgeschlagen


ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold kritisiert die Entscheidung der niederbayerischen Bezirkstagsmehrheit, die Zahl möglicher Windkraftstandorte im Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald zu reduzieren. Naturschutzrechtlich sind diese im Rahmen eines fachlich erarbeiteten Zonierungskonzeptes inzwischen möglich. Der Bezirkstag ist im Landschaftsschutzgebiet zuständiger Verordnungsgeber. Doch ausgerechnet im Landkreis Regen, wo besonders ertragreiche Standorte liegen, sollen auf Vorschlag von CSU-Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Rita Röhrl gleich mehrere gestrichen werden. Vorausgegangen war ein von der Regierung von Niederbayern nach fachlichen Kriterien erstelltes Zonierungskonzept. Regierungsbeamte warnten zwar davor, willkürlich aus lokalpolitischen Gründen einzelne Standorte zu streichen. Dies könne sogar zur rechtlichen Unwirksamkeit des gesamten Konzeptes führe, hieß es. Davon ließen sich der CSU-Bezirkstagspräsident und seine SPD-Mitstreiterin nicht beirren. Schließlich liegen die Standorte in ihrem eigenen Stimmkreis.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold unterstützte in der Bezirkstagssitzung die Ausweisung von Standorten in einem Abstand von 1 km zum Nationalpark. Die willkürliche Herausnahme einzelner ertragreicher Standorte aus dem Fachkonzept lehnte er jedoch ab. "Was wird man über die kleinkarierte Diskussion in diesem Gremium sagen, sollte einmal ein schrecklicher Atomunfall in Isar 2 passieren, der Niederbayern unbewohnbar macht", fragte Mangold in die Runde und kritisierte, dass "die Energiewende wieder einmal gebremst wird" . Doch die SPD-Bezirksrätin Röhrl fand allen Ernstes nicht ihr eigenes Verhalten, sondern das von ÖDP-Bezirksrat Mangold "populistisch".

Das gesamte Statement von Urban Mangold im Bezirkstag finden Sie hier.


Mittwoch, 8. Juli 2020

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