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18.09.2014

ÖDP kontra Seilbahn

„Ein Bürgerentscheid ist nur sinnvoll, wenn ein konkretes Projekt vorliegt“


Die ÖDP-Stadtratsfraktion kritisiert das Vorhaben von FDP-Stadtrat Andreas Dittlmann, ohne konkrete Ausführungspläne über eine Seilbahn abstimmen zu lassen. "Wir sind bekanntlich mit Begeisterung für direkte Bürgerabstimmungen, aber ohne klaren Inhalt wäre eine solche Abstimmung nur eine Werbegag für die FDP auf Kosten der Steuerzahler", kritisiert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Paul Kastner. Eine Abstimmung über eine Seilbahn ohne konkreten Investor und ohne konkrete Planung sei "ein äußerst leichtfertiger Umgang mit der Stadtkasse und eine Geringschätzung der direkten Demokratie".

Die ÖDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Berg- und Talstation einer solchen Bahn dem historischen Ensemble Altstadt und der Natur auf dem Georgsberg empfindliche Wunden zufügen würde. Eine Schneise in die Bewaldung würde das Stadtbild und das FFH-Gebiet Georgsberg zerstören. "Deshalb würden wir mit größtmöglichem Einsatz für die Bewahrung des Passauer Stadtbildes werben, falls es zum Bürgerentscheid kommt", kündigt Bürgermeister Urban Mangold an.

Die Seilbahn sei zuletzt nicht weiter verfolgt worden, weil das Landesamt für Denkmalschutz sowie fast aller städtischen Fachstellen eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hatten, erinnert die ÖDP-Fraktion. Ein Bürgerentscheid würde nur Sinn machen, wenn erst einmal geklärt wäre, ob es unter diesen Umständen überhaupt noch einen privaten Investor gibt und welche konkrete Planung dieser verfolgt. Eine unbestimmte allgemeine Abstimmungsformulierung ist nach Ansicht der ÖDP-Fraktion rechtlich problematisch, weil es anschließend um die baurechtlichen Genehmigung und um die Vereinbarkeit mit der Stadtbildsatzung gehe. Schließlich sei davon auszugehen, dass die Fachstellen bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben. Im Falle eines Entscheides pro Seilbahn könnten dann Bürger, die im Ensemblebereich wohnen, auch juristisch gegen eine Baugenehmigung vorgehen und vor Gericht die Vereinbarkeit mit der geltenden Stadtbildsatzung überprüfen lassen. Umweltverbände könnten wegen unzulässige Eingriffe in das FFH-Gebiet Georgsberg klagen. "Es wäre also nach einem allgemein formulierten Bürgerentscheid völlig ungewiss, ob eine Seilbahn überhaupt genehmigt werden könnte", meint ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner.


Freitag, 25. September 2020

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