ÖDP fordert langfristige Konzepte: „Wir denken nicht nur bis zur nächsten Wahl!“

Schwerpunkte in Klausurtagung festgelegt

---

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat in einer zweitägigen Klausurtagung festgelegt, welche Ziele ihres Wahlprogramms in der ersten Hälfte dieser Stadtratsperiode angepackt werden sollen: "Unser unverkennbares Profil als Bewahrer des städtebaulichen Erbes und der Naturschönheiten bleibt der rote Faden. Wie bisher wird die ÖDP-Fraktion auch eine aktive Rolle bei der Einforderung einer familien- und seniorenfreundlichen Stadtpolitik einnehmen. Noch mehr als bisher werden wir uns außerdem um eine systematische und weniger zufällige Weiterentwicklung des Oberhausmuseums kümmern", fasst ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner wesentliche Arbeitsschwerpunkte zusammen.

Die ÖDP-Stadträte Michael Geins, Prof. Dr. Egon J. Greipl, Paul Kastner, Urban Mangold , Franz Prügl und Oliver Robl haben sich vorgenommen, auf allen Feldern der Stadtpolitik gründliche Analysen und Leitbilder einzufordern, die nicht nur bis zur nächsten Wahl reichen, sondern langfristig ausgerichtet sind. Das betrifft vor allem die Themen Stadtentwicklung und Flächenverbrauch, den Verkehr, eine umweltfreundliche Energieversorgung, die Kultur sowie die demographische Entwicklung und Seniorenbelange. Gemeinsam mit der Gestaltungsmehrheit will die ÖDP an einer soliden Haushaltspolitik festhalten und die Schulden bis zum Ende der Amtsperiode um rund 10 Millionen Euro senken.

Die vom Umweltausschuss in der letzten Amtsperiode auf Initiative der ÖDP beschlossenen Naturwaldparzellen im städtischen Wald will die sechsköpfige Fraktion zeitnah umgesetzt wissen. Das bereits renaturierte Erdbrüstmoor soll kein Einzelfall bleiben, fordert Kastner. Wertvolle Grundstücke sollen von der Stadt erworben und als Naturschutzvorzeigeprojekt aufgewertet werden. Die Verwendung regionaler Bio-Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen will die ÖDP zeitnah durch einen Antrag voranbringen.

"Bei der Schaffung seniorengerechten Wohnraums muss die Stadt nach Ansicht der ÖDP-Räte durch ihre eigene Wohnungsgesellschaft WGP eine Vorreiterrolle einnehmen und Umbauten gezielt anpacken. Außerdem will die ÖDP-Fraktion einen günstigeren Bus-Tarif für ältere Menschen mit geringer Rente. Schließlich soll ehrenamtliches Engagement durch Einführung einer Ehrenamtskarte gefördert werden.

Bedroht sehen die ÖDP-Stadträte den Weiterbestand mehrerer zum denkmalgeschützten Ensemble gehörenden Stadtteile Anger und Ilzstadt. "Passau könnte ein Modellprojekt für die Bewältigung der von Fehlplanungen der Vergangenheit verursachten Probleme werden und sollte mögliche Lösungen offensiv an die Zuschussgeber herantragen", so Fraktionschef Paul Kastner.

---