Wegen Menschenkette beim Besuch des US-Botschafters:

CSU-Generalsekretär Scheuer will sich über ÖDP-Bürgermeister beschweren

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Der Besuch von US-Botschafter John B. Emerson in Niederbayern schlägt auch eine Woche danach noch hohe Wellen: Der hochrangige US-Diplomat hat sich am 8.12.2014 in das Goldene Buch von Stadt und Landkreis Passau eingetragen, wurde aber von Urban Mangold (ÖDP), dem Zweiten Bürgermeister der Stadt Passau, mit einer Menschenkette gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA empfangen. Die Aktion verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Dennoch bringt sie den Passauer MdB und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auch eine Woche später noch derart auf die Palme, dass er sich in der Passauer Neuen Presse über "die Art und Weise wie in Passau US-Botschafter durch einen Bürgermeister empfangen werden" beklagt (PNP 16.12.2014, Anhang).

Besonders verärgert zeigte sich die CSU auch darüber, dass ÖDP-Politiker Mangold selbst mit dem US-Generalkonsulat vereinbart hatte, nach der Menschenkette ein Positionspapier gegen TTIP im Saal des Landratsamtes an den US-Botschafter zu überreichen. "Scheuer ärgert sich bis heute darüber, dass die CSU so etwas in einem schwarzen Landratsamt ertragen musste", so Mangold.

Die ÖDP kritisiert, dass durch die Freihandelsabkommen Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Arbeitsschutzvorschriften als Handelshemmnisse betrachtet werden können. US-Unternehmen könnten vor privaten Sonderschiedsgerichten EU-Staaten verklagen, wenn sie durch solche Gesetze ihren Gewinn reduziert sehen. Außerdem befürchtet die ÖDP, dass öffentliche Krankenhäuser, die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand sowie Entsorgungsbetriebe unter weiteren Privatisierungsdruck geraten.

Scheuer kündigte inzwischen öffentlich an, sich beim Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) über dessen Zweiten Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) zu beschweren.

Für Rückfragen: ÖDP-Landesgeschäftsstelle, Tel. 0851/931131; www.oedp-bayern.de

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