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19.12.2014

„Nur laufendes Geschäft – ohne politischen Akzent!“

Rede von Bezirksrat Urban Mangold (ÖDP) zur Verabschiedung des Bezirkshaushalts 2015


Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mein unmittelbarer Vorredner, Herr Vizepräsident Schedlbauer, hat mit seiner einleitenden Erklärung, für die meisten Fraktionen zu sprechen, da diese auf eine eigene Haushaltsrede verzichten, Beifall erhalten. Auch wenn es hier im Bezirkstag Beifall für nicht gehaltene Reden gibt, möchte ich mit meinem Redebeitrag dennoch erklären, warum ich gegen diesen Haushalt 2015 stimmen werde. Da könnte man über mehrere Haushaltsansätze Anmerkungen machen, aber ich will es nicht übertreiben und beispielhaft wenige herausgreifen:

Zunächst erkenne ich ausdrücklich an, dass der Bezirk sich erheblich engagiert im sozialen Bereich, vor allem auch für Menschen mit Behinderung, für deren Integration und Förderung. Umso unverständlicher ist für mich, dass der Sozialausschuss am vergangenen Dienstag sich beharrlich weigerte, meinen Vorschlag zur besseren Förderung der Aids-Beratungsstelle in Passau anzunehmen, der unsere Sozialausgaben nur um einen winzigen, kaum wahrnehmbaren Bruchteil erhöht hätte. Konkret ging es darum, auch die Fahrtkosten der Aidsberatungsstelle zu fördern, genauso wie es bei der überregionalen OBA schon praktiziert wird. Dafür gibt es gute Gründe: Die Aidsberatungsstelle betreut nicht nur die Betroffenen, sie betreibt niederbayernweit auch ein wichtiges präventives Informations- und Aufklärungsangebot. Sie hat also eindeutig "aufsuchenden Charakter". Und dabei entstehen erhebliche Fahrtkosten. Das vorgebrachte Gegenargument, der Staat könnte dann auch noch auf anderen Gebieten das Engagement des Bezirks einfordern, ist wirklich schwach und nicht überzeugend. Viel plausibler ist es doch bei der Aidsberatung genauso zu verfahren, wie man es bei der überregionalen OBA schon macht. Dass der Sozialausschuss trotzdem beharrlich diesen ÖDP-Antrag ablehnte, muss wohl eher politische als sachliche Gründe haben.

Der Hauptgrund, weshalb ich dem Haushalt 2015 nicht zustimmen werde, ist jedoch ein weiterer:

Seit 10 Jahren hat der Bezirk Niederbayern seien Haushaltsansatz zur Förderung des denkmalpflegerischen Mehraufwands nicht mehr erhöht. Seit 10 Jahren! Unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten im Baugewerbe ist das gleichbedeutend mit einem schleichenden Rückzug des Bezirks aus diesem wichtigen Tätigkeitsfeld. Doch hier geht es wirklich um die Bewahrung niederbayerischer Identität. Es geht darum, die vielen Denkmäler in Privatbesitz vor Zerstörung oder Verfälschung zu bewahren. Wer ein Denkmal besitzt, sollte nicht aufseufzen müssen, sondern stolz darauf sein und von der öffentlichen Hand noch stärker als bisher unterstützt werden. Dass der Bezirk so zurückhaltend agiert, ist unverständlich. Es ist eine vertane Chance: Der Bezirkstag von Niederbayern hätte sich an die Spitze der Bewegung zur Bewahrung unserer Regionen stellen können. Er hätte Vorreiter eines größeren Engagements der Bezirke für den Denkmalschutz in ganz Bayern werden können. Wenn die Denkmalpflegeförderung mehr sein soll als ein Tropfen auf den heißen Stein, dann müsste endlich die Förderquote des Bezirks von derzeit 10 Prozent erhöht werden. Und natürlich müsste dann auch der Haushaltsansatz erhöht werden - wie im ÖDP-Antrag vorgeschlagen. Doch leider hat der Kulturausschuss dies abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bezirk mit seinen Einrichtungen leistet in vielen Bereichen solide Arbeit. Er reagiert auch auf auch erhöhte Nachfrage in seinen Zuständigkeitsbereichen. Aber das ist eben laufendes Geschäft. Der gesamte Haushalt ist Spiegelbild des laufenden Geschäfts - ohne politische Signale, ohne politische Schwerpunktsetzungen und Akzente.

Man kann nicht immer nur von Heimat reden, Herr Bezirkstagspräsident, man muss dafür auch etwas tun und initiativ werden. Dass dies von der Mehrheit des Bezirkstages verweigert wird, ist eine große Enttäuschung. Ich lehne als Vertreter der ÖDP deshalb diesen Haushalt 2015 des Bezirks Niederbayern ab.


Donnerstag, 2. Juli 2020

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