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27.02.2015

ÖDP: Landrat Meyer ist immer noch beleidigt wegen Anti-TTIP-Aktion

Deshalb durfte Mangold nicht VHS-Vize werden!


Von diesem Augenblick an war das Tischtuch zwischen Landrat Meyer und Passaus Bürgermeister Urban Mangold zerschnitten: Der ÖDP-Politiker nutzte den Empfang von US-Botschafter John Emerson, um diesem zusammen mit den Kreisrätinnen Anita Hofbauer und Agnes Becker ein Positionspapier gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu überreichen.

Der vergangene Mittwoch könnte zu einem schweren Einschnitt im Verhältnis von Stadt und Landkreis Passau werden, befürchten die Fraktionen der ÖDP in Stadt und Landkreis Passau. Obwohl das Vorschlagsrecht für das Amt des stellvertretenden VHS-Vorsitzenden eindeutig beim Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) lag, der seinen Vize Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) mit dieser Aufgabe betrauen wollte, wählten die Landkreispolitiker im Sitzungssaal des Landratsamtes stattdessen den Passauer CSU-Stadtrat Georg Steiner. Landrat Franz Meyer, der vom OB um die Unterstützung von Mangold gebeten wurde, sagte in der VHS-Sitzung zu alldem kein Wort. Die ÖDP-Fraktionen werfen ihm nun vor, dass er "hinter den Kulissen gezielt den ÖDP-Bürgermeister verhindert hat, weil er beleidigt ist wegen Mangolds Anti-TTIP-Aktion vor dem Landratsamt und wegen der Nein-Stimmen der ÖDP-Kreisräte zum Landkreishaushalt", so ÖDP-Kreisrätin Agnes Becker und Passaus ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner.

Die Vereinbarung, dass der stellvertretende Vorsitzende vom Passauer OB vorgeschlagen wird, weil der Vorsitzende, Bürgermeister Hermann Baumann, aus dem Landkreis kommt, wurde ignoriert, bedauert die ÖDP. "Das ist ein Verfahren, das bayernweit bei Zweckverbänden üblich ist. Landrat Meyer hat diese Übereinkunft dem parteipolitischen Kalkül geopfert und zugleich seinen Passauer CSU-Parteifreunden ein Geschenk gemacht", kritisieren die Stadtrats- und die Kreistagsfraktion der ÖDP. Becker: "Dieses Verhalten ist alles andere als souverän. Das belastet die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis völlig unnötig und tut auch der VHS nicht gut".

Nach Ansicht der ÖDP war die VHS-Wahl "die erste Gelegenheit für den Landrat, sich beim Passauer ÖDP-Bürgermeister für die Anti-TTIP-Aktion vom Dezember zu revanchieren": Mit der von der ÖDP organisierten Menschenkette vor dem Landratsamt gegen das umstrittene aber von der CSU befürwortete Freihandelsabkommen TTIP hat Mangold den Landrat in Rage gebracht.

Mangold hatte den Besuch von US-Botschafter Emerson im Passauer Landratsamt genutzt, um diesen mit einer friedlichen Menschenkette vor dem Amt zu empfangen. Anschließend überreichte er dem US-Diplomaten nach dessen Eintrag in das Goldene Buch des Landkreises eine Positionsschrift gegen das TTIP-Abkommen, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Die ÖDP kritisierte die damit verbundenen Gefahren für Umwelt- und Sozialstandards und den verschärften Privatisierungsdruck für die kommunale Trinkwasserversorgung. Die Übergabe hatte Urban Mangold zuvor mit dem US-Generalkonsulat abgestimmt und auch Landrat Meyer mitgeteilt. "Dessen Zorn hierüber ist aber bis heute nicht verflogen", so ÖDP-Fraktionschef Kastner.

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