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11.04.2015

ÖDP Niederbayern ruft zum Aktionstag gegen TTIP auf:

Großdemonstration am 18. April in München


Passau. Die niederbayerische ÖDP ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am kommenden Samstag (18.4.2015) in München an der Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu beteiligen. Die Auftaktkundgebung ist um 13.30 Uhr am Stachus. Nach dem Demonstrationszug findet um ca. 15.30 Uhr am Odeonsplatz eine Kundgebung statt. Für die ÖDP spricht die neue Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Veranstalter sind die bayerischen Bündnisse gegen TTIP.

Die ÖDP lehnt die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA kategorisch ab. „Wir teilen die Auffassung der deutschen Bischöfe, dass diese Abkommen verfassungsrechtlich nicht haltbar sind“, erklärte der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold. Die Freihandelsabkommen seien eine „Selbstentmachtung der Politik“. „Internationale Konzerne könnten dann vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten gegen europäische Staaten klagen, wenn ihnen deren Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Sozialgesetzgebung nicht passt. Das wollen wir nicht!“


Mittwoch, 8. Juli 2020

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