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03.03.2016

ÖDP zum Streit um den Bezirksausschuss:

Wasner-Sommer und Heisl verhalten sich im Bezirkstag unkollegial! Max Brandl verhält sich fair.


Die Passauer ÖDP kritisiert das Verhalten von Cornelia Wasner-Sommer und Josef Heisl. Die beiden CSU-Bezirksräte haben am 1. März im Bezirkstag auf Vorschlag des Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich mit ihrer Stimme verhindert, dass ÖDP-Politiker Urban Mangold anstelle von FDP-Bezirksrat Toni Deller in den besonders wichtigen Bezirksausschuss wechselt. ÖDP, Bayernpartei und FDP hatten dies zu Beginn der Amtsperiode einvernehmlich vereinbart und eine sogenannte Ausschussgemeinschaft gebildet. Denkbar knapp mit 8 gegen 7 Stimmen hat der Bezirkstag dies verhindert. Freie Wähler, Grüne, Bayernpartei, FDP und SPD-Bezirksrat Max Brandl stimmten jedoch für Mangold.

Kontroverse Abstimmungen gibt es bei Ausschussumbesetzungen laut ÖDP sonst nirgendwo. Es handle sich um eine reine Formalie. Üblich sei, dass das Plenum den Vorschlägen der Parteien entspreche. Auch im Passauer Kreistag, in dem Heisl und Wasner-Sommer ebenfalls Mitglied sind, galt bisher nach Recherchen der ÖDP die Devise, dass der Kreistag an die Vorschläge der Parteien gebunden ist. „Dass Wasner-Sommer und Heisl dies im Bezirkstag anders sehen, hat zwei Gründe: Sie folgen den Wünschen des Bezirkstagspräsidenten ohne Widerspruch und wollen die ÖDP als kritische und aktive Kraft im Bezirkstag möglichst in den Arbeitsmöglichkeiten beschränken. Ich finde das sehr unkollegial“, meint ÖDP-Kreisrätin Agnes Becker. „Dass es auch anders geht, beweist SPD-Bezirksrat Max Brandl. Obwohl er Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten ist, hat er bei diesem unfairen Spielchen nicht mitgemacht, sagt Becker.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat unterdessen ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben: „Ich will  das juristisch prüfen lassen. Wenn das Gutachten vorliegt, entscheide ich, wie es weitergeht“, so Mangold: „Die CSU mag halt meine Initiativen nicht: zum Beispiel zur besseren Denkmalpflegeförderung, zur Energieeinsparung bei Bezirksgebäuden, zur Förderung der Aids-Beratungsstelle und zum Akteneinsichtsrecht für Bürger. Ich mache aber trotzdem weiter und lasse mir das Verhalten der CSU nicht gefallen“.

 

 


Samstag, 26. September 2020

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