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08.04.2016

ÖDP fordert langfristige Konzepte:

„Keine rein quantitative Stadtentwicklung!“


Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat in einer eintägigen Klausurtagung festgelegt, welche Ziele ihres Wahlprogramms sie bis zur Halbzeit dieser Stadtratsperiode anpacken will: "Unser unverkennbares Profil als Bewahrer des städtebaulichen Erbes und der Naturschönheiten bleibt der rote Faden. Wie bisher wird die ÖDP-Fraktion auch eine aktive Rolle bei der Gestaltung einer familien- und seniorenfreundlichen Stadtpolitik einnehmen. Verstärkt werden wir uns außerdem um eine systematische und weniger von Investorenwünschen geprägte Stadtentwicklung kümmern", fasst ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner wesentliche Arbeitsschwerpunkte zusammen.

Die ÖDP-Stadträte Prof. Dr. Egon J. Greipl, Paul Kastner, Urban Mangold, Franz Prügl, Oliver Robl und Michael Schöffberger haben sich vorgenommen, auf allen Feldern der Stadtpolitik gründliche Analysen und Leitbilder einzufordern, die nicht nur bis zur nächsten Wahl reichen, sondern langfristig ausgerichtet sind. Das betrifft vor allem die Themen Stadtentwicklung und Flächenverbrauch, den Verkehr, eine umweltfreundliche Energieversorgung, die Kultur sowie die demographische Entwicklung und Seniorenbelange. Gemeinsam mit der Gestaltungsmehrheit will die ÖDP an einer soliden Haushaltspolitik festhalten und die Schulden weiter senken.

„Eine rein quantitative Stadtentwicklung verfolgen wir bekanntlich nicht. Es geht uns um Qualität. Wir sind für Stadtplanung und Bebauung auf der Grundlage von Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen mit hohen gestalterischen Ansprüchen. Das ist sinnvoller als eine rein investorenbestimmte Planung“, meint Kastner. Außerdem hat die ÖDP-Fraktion zur nächsten Stadtentwicklungsausschusssitzung beantragt, dass die Verwaltung Steuerungsinstrumente benennen soll, mit denen vor allem in der Altstadt dem Verlust familiengerechter Wohnungen durch Umwandlung in Appartements gegengesteuert werden könnte.

Zufrieden zeigt sich die ÖDP-Fraktion mit dem kürzlich auf ihre Initiative beschlossenen Naturwaldkonzept als wichtigen Baustein zur Bewahrung der Artenvielfalt. „Dass die Staatsregierung trotz Lippenbekenntnisse für Naturschönheiten das wertvolle Ilztal durch eine Nordtangente zerstückeln will, empfinden wir dagegen als unfassbaren Umgang mit dem Mehrheitswillen der Stadt Passau. Wir werden das mit aller Kraft bekämpfen und für den Georgsbergtunnel zur Entlastung von Anger und Ilzstadt eintreten, so Kastner.

Im Energiebereich will die ÖDP in diesem Jahr das Thema Strom-Bojen weiter bearbeiten und Vorschläge zur Energieeinsparung in kommunalen Gebäuden unterbreiten.


Freitag, 24. Januar 2020

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