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26.05.2016

Beim Landratsamt-Neubau dafür, im Berufsbildungszentrum Vilshofen dagegen:

Das Nein zum Passivhausstandard ist ein Musterbeispiel parteipolitischer Entscheidungsfindung ÖDP: Kommt es darauf an, wer den Antrag gestellt hat?


Das beschlossene Nein zum Passivhausstandard beim Neubau des Berufsbildungszentrums Vilshofen ist nach Ansicht der ÖDP-Fraktionen aus Stadt und Landkreis Passau „ein Musterbeispiel rein parteipolitischer Entscheidungsfindung“. ÖDP-Verbandsrat Urban Mangold hatte diesen Antrag auf besonders energiesparende und klimaschonende Bauweise eingebracht. „Doch obwohl die Kreisräte im Falle des neuen Landratsamtes in Salzweg den Passivhausstandard vor kurzem bei der Einweihung noch als großen Wurf gefeiert hatten, lehnten sie denselben Vorschlag im Fall des 35-Millionen-Neubaus in Vilshofen ab“, kritisiert die stellvertretende ÖDP-Fraktionsvorsitzende und Kreisrätin Agnes Becker. „Vielleicht liegt es auch am Verbandsvorsitzenden MdL Walter Taubeneder, der es vom Landtag nicht anders kennt, dass Anträge, die nicht von der CSU kommen, generell abgelehnt werden. Doch das ist genau der Politikstil, der den Bürgern zum Hals heraus hängt“, so Becker.

Dass auch die Berufsschulverbandsräte der anderen Parteien gegen den Passivhausstandard stimmten, lässt nach Ansicht der ÖDP „nur die Schlussfolgerung zu, dass sie für energiesparendes und innovatives Bauen nur dann aufgeschlossen sind, wenn es ihnen von der CSU eingeflüstert wird. Das ist wirklich ein echtes Armutszeugnis für die politische Kultur der an dieser Abstimmung Beteiligten. Einzig der Passauer Grünen-Stadtrat Boris Burkert votierte für den ÖDP-Antrag.

ÖDP-Verbandsrat Urban Mangold hatte beantragt, dass die Wirtschaftlichkeit und die Energie- und CO2-Einsparung über die Lebensdauer des Gebäudes berechnet wird. Dann hätten sich nach Ansicht der ÖDP die anfänglichen Mehrkosten des Passivhausstandards relativiert. Schließlich habe auch Landrat Franz Meyer das neue Ämtergebäude in Salzweg kürzlich bei der Einweihungsfeier im Beisein von Innenminister Herrmann  als „Modellprojekt für modernes öffentliches Bauen und wegweisendes Vorbild für Nachhaltigkeit“ bezeichnet.

Trotzdem:  Die verlangte Berechnung wurde von dem beauftragten Energiebüro nicht geliefert. Der ÖDP-Vorschlag, den für den Neubau in Salzweg zuständigen Baudirektor Edgar Küblbeck zur Sitzung des Berufsschulverbandes einzuladen oder zumindest eine Stellungnahme von ihm anzufordern, wurde ebenso ignoriert wie die von Mangold vorgelegten Beispiele erfolgreicher Anwendung des Passivhausstandards in Gebäuden anderer Kommunen.

„Wie sehr es bei der Abstimmung nicht um die Sache, sondern nur um Parteipolitik ging, zeigte der Verbandsvorsitzende Taubeneder selbst, dem die Feststellung wichtig war, dass der Antrag nicht vom Passauer Bürgermeister oder der Stadt Passau gestellt wurde, sondern von Urban Mangold in seiner Funktion als ÖDP-Verbandsrat“, so Becker. „Das muss man auch wissen“, sagte Taubender kurz vor der Abstimmung wörtlich. Becker: „Das lässt tief blicken“.

Quellen:

Antrag vom 14.4.2016: http://www.urban-mangold.de/index.php?id=7

Bericht über die Abstimmung in der PNP vom 25.5.2016: http://www.urban-mangold.de/fileadmin/user_upload/Presse/25.05.2016_PNP_Entscheidung_gegen_den_Holzweg.jpg

 

 


Donnerstag, 2. Juli 2020

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