Jetzt geht es um die echte Transparenz!

Darf man bei den Stadtwerke- Event- und WGP-Sitzungen künftig zuschauen?

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Der Finanzausschuss des Stadtrates berät am Montag (23.1.2012) über die von der ÖDP seit Jahren geforderte öffentliche Zugänglichkeit von Aufsichtsratssitzungen stadteigener GmbHs. 2009 wurde der ÖDP-Vorschlag im Event-Aufsichtsrat zwar befürwortet, im Stadtwerke-Aufsichtsrat aber verworfen. Im letzten Sommer forderte Bürgermeister Urban Mangold, dass das Stadtratsplenum den Schiedsrichter machen soll, sofern nicht bis Jahresende die von Dr. Max Stadler wiederholt angekündigte Änderung des GmbH-Gesetzes im Bundestag kommt. Inzwischen steht laut Stadtverwaltung fest: Im Bundestag wird daraus nichts. Und deshalb will die ÖDP-Fraktion jetzt nicht länger warten. Der Finanzausschuss wird am Montag einen Empfehlungsbeschluss fassen und das nächste Stadtratsplenum kann dann im Februar die endgültige Entscheidung treffen.
 
Nichtöffentliche Aufsichtsratssitzungen sind nach Ansicht des ÖDP-Bürgermeisters "die Dunkelkammern der Demokratie". Letztendlich geht es bei diesem Thema um das Geld der Bürger und um die grundsätzliche Frage, in wie weit Politik privatisiert und die Öffentlichkeit ausgesperrt werden darf. Mangold: „Die derzeitige Praxis muss geändert werden“.
 
Die jüngste Debatte über die Livestream-Übertragung von Stadtratssitzungen hält Mangold rückblickend für „eher nebensächlich“. Zwar hat auch die ÖDP-Fraktion wie die FDP einen entsprechenden Antrag gestellt, Live-Stream zu ermöglichen. Dennoch wundert sich der ÖDP-Politiker darüber, dass manche darin den großen Meilenstein der Transparenz sehen. Dabei wird doch nur gefilmt, was so wie so jeder sehen und über die Medien erfahren kann“. Wirklich um Transparenz gehe es dagegen bei den von der ÖDP-Fraktion beantragten öffentlichen Sitzungen der GmbH-Aufsichtsgremien. Denn bei den Stadtwerken, der WGP und der Event GmbH wird immer noch hinter verschlossenen Türen getagt und nicht gefilmt. „Doch gegen eine Öffnung für die Bürger und Medien sperren sich ausgerechnet jene, die Internetübertragungen ohnehin öffentlicher Sitzungen zur Transparenz-Wunderwaffe erklären“, bedauert der ÖDP-Politiker.
 
Mangold hat sich vom Städtetag bestätigen lassen, dass die Städte Amberg, Bamberg, Deggendorf, Ingolstadt und Würzburg ihre Aufsichtsratssitzungen schon jetzt in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufgespaltet haben. „Ich befürworte einen Probelauf für öffentliche GmbH-Sitzungen wie bei Live-Stream und hoffe, dass die FDP/PAL-Fraktion und die CSU ihre dagegen ins Feld geführten Bedenken zurückstellen“ .
 

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