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15.06.2016

Mangold: Warum wird nur im Fall Wolbergs ermittelt?

Besteht bei großen Geldgeschenken an Parteien nicht generell der Verdacht der Vorteilsnahme?


Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende und Bezirksrat Urban Mangold fordert ein Verbot von Unternehmensspenden und Verbandsspenden an Parteien. „Was auch immer im Fall Wolbergs herauskommt, diese Ermittlungen dürfen nicht davon ablenken, dass die Parlamentsparteien ständig Geld von Unternehmen annehmen“, so Mangold.

„Jeder Beamte in einem beliebigen Rathaus unserer Republik, der dabei erwischt wird, wie er einen Hunderter annimmt, wird zu Recht einen Kopf kürzer gemacht, weil der gesunde Menschenverstand sagt, dass so etwas nicht ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung geschieht. Und ganz oben, dort wo die Gesetze gemacht werden, sind gigantische Geldgeschenke, an der Tagesordnung. Das ist nicht nur Gift für die Demokratie, es erklärt auch vieles in unserem Land“, kritisiert der ÖDP-Bezirksrat.

 

Parteispenden veröffentlicht unter:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/079/1807910.pdf

(Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2014)

Interview von Urban Mangold in der Bayerischen Staatszeitung


Montag, 28. September 2020

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