Passauer Volksbegehren-Bündnis steuert 455 Unterschriften bei

Bayernweit erste Hürde für Anti-CETA-Volksbegehren voraussichtlich geschafft

---

Das Volksbegehren-Aktionsbündnis gegen das Freihandelsabkommen CETA hat am Samstag nach den bisherigen Meldungen die landesweit erforderlichen 25.000 Zulassungsunterschriften voraussichtlich geschafft. In zahlreichen Städten wurden Unterschriften gesammelt. In Passau sammelten ÖDP, Grüne und Linke an jeweils eigenen Infoständen, in Salzweg die Wählergruppe Frischer Wind. Zusammen steuerten die vier Organisationen innerhalb weniger Stunden 455 Unterschriften zum Gesamtergebnis bei. Zusätzlich war die Katholische Arbeitnehmerbewegung in mehreren Orten aktiv (deren Zahlen sind in den 455 noch nicht enthalten).

Trotz dieses Erfolgs sollen bis Ende Juli weiter Unterschriften gesammelt werden, um möglichst viele Menschen zu informieren. Das eigentliche Volksbegehren mit der 14-tägigen Eintragungsfrist findet dann im Herbst statt. Mit ihrer Unterschrift haben sich die Bürger dafür ausgesprochen, dass die Staatsregierung per Volksentscheid verpflichtet werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. „Diese Bindung der Staatsregierung im Bundesrat ist seit der letzten Verfassungsänderung im Jahr 2013 möglich, und zwar dann, wenn Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen werden. Ich glaube, dass sich die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Skepsis gegenüber CETA und TTIP in diesem Volksbegehren entladen wird“, erklärte Passaus Zweiter Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP).

Das Volksbegehren-Bündnis befürchtet, dass internationale Großkonzerne durch das Freihandelsabkommen noch größeren Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen und Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards angreifen könnten.

---