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22.07.2016

Bei der Euregio-Tagung in Kropfmühl: ÖDP-Bezirksrat Mangold kritisiert Minister Söder

„Das neue Landesentwicklungsprogramm führt zu einer Ansammlung von Scheußlichkeiten!“


ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat am Freitag (22.7.) bei der Euregio-Tagung in Kropfmühl (Stadt Hauzenberg, Landkreis Passau) den als Gastredner auftretenden Finanzminister Dr. Markus Söder kritisiert: Die vom Minister Söder angestrebte Lockerung des Anbindegebotes für Gewerbebauten außerhalb von Ortschaften werde „zu einer Ansammlung von Scheußlichkeiten entlang der Schnellstraßen unseres schönen Bayern führen“, warf Mangold in seiner Wortmeldung dem Minister vor. Das aktuelle Söder-Vorhaben ist vom Ministerrat vor einer Woche gebilligt worden.

Das Anbindegebot besagte bisher, dass Gewerbegebiete an bestehende Siedlungen anzugliedern sind und außerhalb von Ortschaften nicht willkürlich auf der grünen Wiese ausgewiesen werden können. „Diese Regelung gab es bisher aus gutem Grund: Sie hatte das landesplanerische Ziel, die lebendige Vielfalt der Landschaften und den erlebbaren Wechsel von offenen Flächen und Siedlungen zu bewahren“, so Mangold. Nach Ansicht der ÖDP müsse diese Vielfalt auch weiterhin vor Zersiedlung und beliebig angeordneten Gewerbearealen bewahrt werden. Mangold bezog sich in seiner Wortmeldung bei der Euregio-Tagung ausdrücklich auf den ehemaligen Landtagspräsidenten Johann Böhm (CSU), der als Präsident des Landesvereins für Heimatpflege wiederholt vor problematischen Zersiedlungen wie in Oberitalien warnte.

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold fragte Minister Söder in Kropfmühl, ob er mit seinem neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) das 2003 gegründete Bündnis zum Flächensparen außer Kraft gesetzt habe und ob das neue LEP überhaupt noch mit der Verfassung vereinbar sei, die uns zum sparsamen Umgang mit Ressourcen und Naturgütern verpflichtet.

Zur Kritik von Johann Böhm: http://www.urban-mangold.de/index.php?id=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=271&cHash=3f2e995688bd2f048ffa4b7b6f7a8651

Zur Verfassungsverpflichtung: http://www.izu.bayern.de/recht/detail_rahmen.php?ID=199&kat=11&sub=1&sub_sub=1&th=0

 


Mittwoch, 8. Juli 2020

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