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03.04.2017

Gegenwind für Änderungen bei der Kommunalwahl – Debatte im Stadtrat

Grüne, ÖDP, FDP, PAL und FWG: Eine Änderung des Auszählverfahrens begünstigt die CSU


Die Passauer Stadtratsparteien ÖDP, Grüne, FDP und die Wählergemeinschaften PAL und FWG wehren sich weiter gegen das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion, das Auszählverfahren bei der Kommunalwahl so zu ändern, dass mehr Sitze für die CSU herauskommen. Die Fraktionen wollen es nicht bei einem offenen Brief an den örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Waschler belassen. Inzwischen haben Sie einen gemeinsamen Antrag bei OB Jürgen Dupper eingereicht: Der Stadtrat soll dem Antrag zufolge eine Petition an den Landtag beschließen und fordern, das bewährte Kommunalwahlrecht nicht zu ändern. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz kann nicht nur jeder Bürger, sondern auch eine Kommune in eigener Sache eine Eingabe an den Landtag richten.

Die Mehrheitspartei will ihre Machtstellung im Landtag nutzen, um bei der nächsten Kommunalwahl das bestehende und bewährte Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer durch das d`Hondt`sche Zählverfahren zu ersetzen. Damit würden die Reststimmen, die bei den Parteien und Wählergemeinschaften nicht für ein weiteres Mandat ausreichen, hauptsächlich der größten Partei - in den meisten Fällen der CSU- zugutekommen, kritisieren ÖDP, Grüne, FDP, PAL und FWG. Die Fraktionen sind sich einig: „Wenn die CSU ihre absolute Mehrheit im Landtag nutzt, um das Auszählverfahren zu ihren Gunsten zu ändern, müssen alle kleineren Parteien und Wählergemeinschaften dagegen halten“.

Die CSU begründet Ihr Vorhaben mit einer vermeintlichen „Zersplitterung“ der politischen Landschaft. Aber gerade diese Begründung sei nicht nachvollziehbar, da die Oberbürgermeister, 1. Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden. Zudem wechselnde Mehrheiten und ein sachbezogener Meinungswettstreit lokalpolitisch oftmals die besseren Ergebnisse bringt. Die fünf Fraktionen verweisen außerdem auf die von der CSU-Landtagsfraktion bereits in den 90er Jahren eingeführten Unterschriftshürden gegen die jetzt wieder von der CSU in den Fokus gerückte Zersplitterung.

Diese Initiative ist zwischen den Fraktionen Grüne (Karl Synek), ÖDP (Urban Mangold), FWG (Siegfried Kapfer), PaL (Heinz-Peter Höber) und FDP (Andreas Dittlmann) abgestimmt.

Quelle Petitionsgesetz: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/scripts/get_file/GO_PetGesetz_072008Anl4_BF.pdf

 


Donnerstag, 2. Juli 2020

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