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12.06.2017

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold kritisiert Rita Röhrl (SPD):

„Will sie sich mit Meinungsunterdrückung im Bezirkstag als Landrätin von Regen empfehlen?“


Eine Kontroverse der jüngsten Bezirkstagssitzung in Landshut wirkt derzeit im Landkreis Regen nach: Freie Wähler, Grüne, ÖDP, Bayernpartei und FDP forderten mit einem gemeinsamen Antrag, dass sich der Bezirkstag gegen die von der CSU geplante Wahlrechtsänderung ausspricht. Eine Petition sollte an den Landtag gerichtet werden gegen die Einführung des d’Hondt‘schen Zählverfahrens, das bei der Sitzberechnung hauptsächlich die CSU begünstigt. Ausgerechnet die SPD-Bezirksrätin Rita Röhrl stellte letzte Woche im Bezirkstag den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung. CSU und SPD verhinderten, dass die Oppositionsparteien ihr Anliegen begründen konnten. „Keine einzige Wortmeldung wurde zum Thema zugelassen. Das ist Meinungsunterdrückung“, kritisiert ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. „Wenn das die Methodik ist, mit der sich Frau Röhrl als Landratskandidatin empfehlen will, dann ist es allerdings gut, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Regen dies jetzt schon erfahren“, meint der ÖDP-Politiker.

Die fünf Oppositionsparteien im Bezirkstag stemmen sich gemeinsam gegen das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion, bei der Kommunalwahl und bei der Bezirkstagswahl das Auszählverfahren so zu ändern, dass mehr Sitze für die CSU herauskommen. Der Bezirkstag solle sich frühzeitig vor der Landtagsanhörung zu Wort melden, fordern sie. „Frau Röhrl will aus unerklärlichem Grund vor der Anhörung im Landtag eine Diskussionsverbot im Bezirkstag, obwohl der umstrittene Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion längst vorliegt und auch die Landtags-SPD dagegen ist“, kritisiert Mangold.

Der ÖDP-Politiker rechnet am Beispiel der letzten Bezirkstagswahl vor, was die Wahlrechtsänderung bedeutet: „Entscheidend ist, wieviel Gesamtstimmen eine Partei erreicht hat und wieviel Sitze nach Anwendung des Zählverfahrens am Ende herausgekommen sind“. Der ÖDP-Politiker weist mit der amtlichen Wahlergebnistabelle nach, dass die CSU bei der Wahl 2013 exakt 49,79 Prozent der Gesamtstimmen erhalten hat. Bei der Sitzberechnung wurden für die CSU neun Sitze, also 50 Prozent der Mandate daraus. „Knapp 50% der Stimmen und 50 Prozent der Sitze, das ist eine Punktlandung, die beweist, dass das derzeit angewandte Verfahren richtig ist. Wenn nun CSU-Bezirksräte erklären, mit dem Zählverfahren nach d’Hondt hätten sie 11 Sitze, also 60% der Mandate erreicht, müssen sie sich schon fragen lassen, weshalb sie mit knapp 50 Prozent der Stimmen plötzlich 60 Prozent der Sitze beanspruchen wollen. Das ist doch ziemlich dreist. Und völlig unverständlich ist, warum sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Röhrl im Bezirkstag von der CSU als Meinungsunterdrückerin einsetzen lässt. Das verstehe, wer will“

 

Gemeinsamer Antrag von Fm-Grüne-ÖDP-BP-FDP


Dienstag, 21. November 2017

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