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22.07.2017

Bezirksparteitag in Reisbach - ÖDP unterstützt das Rentenmodell der kirchlichen Verbände: Aufstockung durch eine steuerfinanzierte Sockelrente

Spitzenkandidatin Edith Lirsch für Agrarwende: „Weg von der Politik des Wachsen oder Weichen“


(v. l.): Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende und Bezirksrat Urban Mangold, KAB-Diözesansekretär und Gastredner Jürgen Weikl, Emilia Kirner aus Landshut als neu gewähltes niederbayerisches Landesvorstandsmitglied, die niederbayerische Bundestagsspitzenkandidatin und Rottaler Bäuerin Edith Lirsch, Sandra Beinbauer vom Bezirksvorstand des ÖDP-Jugendverbandes Junge Ökologen und der bayerische ÖDP-Chef Klaus Mrasek.

(v.lk.)Dingolfing-Landauer ÖDP-Politiker beim Bezirksparteitag: Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende und Bezirksrat Urban Mangold, Bundestagsdirektkandidat Klaus Seufzger für den Wahlkreis Dingolfing-Landau/Rottal-Inn, die niederbayerische Bundestagsspitzenkandidatin Edith Lirsch, ÖDP-Kreisrat Dr. Helmut Pix und ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Traditionell beendet die Niederbayern-ÖDP ihre Bezirksversammlung mit der Bayernhymne.

Reisbach (Dingolfing-Landau). Die niederbayerische ÖDP hat bei ihrem Bezirksparteitag in Reisbach ihre inhaltlichen Ziele zur Bundestagswahl vorgestellt. Bezirksvorsitzender Urban Mangold forderte, den Soli umzuwidmen in eine solidarische Finanzierung der familiären Sorge- und Pflegearbeit. Wer kleine Kinder familiär betreut und für pflegebedürftige Angehörige sorgt, solle hierfür ein Familiengehalt bekommen, finanziert aus dem Solidaritätszuschlag.

Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek forderte in seiner Rede von CSU-Chef Seehofer eine "Aufstockung seiner zur Wahl veröffentlichten Garantie-Zusagen". Hilfreich für die Bewältigung der ganz großen Zukunftsprobleme wäre nach Ansicht des ÖDP-Politikers "eine garantierte Selbstverpflichtung der CSU, künftig keine Geldgeschenke von Konzernen und Industrieverbänden anzunehmen".

In der Rentenpolitik unterstützt die ÖDP das Modell der kirchlichen Verbände, das eine Aufstockung der Bezüge durch eine steuerfinanzierte Sockelrente vorsieht und vom KAB-Diözesansekretär Jürgen Weikl als Gastredner vorgestellt wurde. Die Rottaler Landwirtin Edith Lirsch, niederbayerische Spitzenkandidatin der ÖDP, forderte eine grundsätzliche Agrarwende: „Weg von der Politik des Wachsen oder Weichen“, forderte Lirsch, die auch Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft ist. Eine an die Fläche gebundene Tierhaltung, faire Preise statt fataler Exportorientierung, ein Verbot von Glyphosat, Lebensmittelkennzeichnung für regional erzeugte Produkte – hinter diesen Forderungen steht die ÖDP geschlossen.

Hart geht der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold mit dem CSU-Vorhaben, das Kommunal- und Bezirkswahlrecht zu ändern ins Gericht. „Wenn die mit absoluter Mehrheit ausgestattete CSU ihre Macht missbraucht, um den kleineren Parteien durch Wahlrechtstricks Sitze abzujagen, dann zeigt sie offensichtlich, dass sie mit dieser Macht nicht umgehen kann. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, der CSU dieses unerhörte Vorhaben nicht durchgehen zu lassen“, so Mangold.

Von Reisbach aus die Landesbank noch besser kontrollieren?

Reisbach, den Wohnort des ehemaligen Landesbank-Aufsichtsrats Erwin Huber, hat die ÖDP bewusst als Veranstaltungsort gewählt: Die Partei will die „oftmals fragwürdige und unethische Kreditpolitik der Bayerischen Landesbank“ künftig einer dezentralen Kontrolle in den örtlichen Sparkassen-Gremien unterziehen. „In Reisbach startet die neue Idee. Das Prinzip ist einfach: Immer dann, wenn die Landesbank Kredite für Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke oder gar für menschenrechtsverletzende Investitionen im Ausland vergibt, sollen die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbank vor Ort darüber debattieren. ÖDP-Mandatsträger werden dies beantragen. Und zwar so lange, bis die Landesbank ihre Begeisterung für unmoralische Kredite verliert“, so Mangold. Anlass ist der neueste Skandalkredit der Landesbank für eine Schieferöl-Pipeline durch Naturschutzgebiete. Unvergessen ist bei der ÖDP auch der Kredit, den die Landesbank vor Jahren an den Temelin-Betreiber CEZ vergeben hat. „Wenn keiner in der Landespolitik etwas dagegen unternimmt, dann übernehmen wir das eben vor Ort“, kündigt Mangold an.

Im klaren Widerspruch zu Huber positioniert sich die ÖDP auch mit ihrem Nein zur dritten Startbahn. „Wer von Klimaschutz redet und noch mehr Flugverkehr fordert, ist völlig unglaubwürdig“, sagt Mangold an die Adresse des CSU-Politikers.


Sonntag, 24. September 2017

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