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06.09.2017

ÖDP kritisiert Bürgerforum Umwelt-Sprecher Dr. Anton Huber:

„Die ÖDP aus der energiepolitischen Befragung auszuschließen, ist ökologisch absurd!“


Vor 17 Jahren wurde der für ein zusätzliches Atomkraftwerk reservierte Standort Pleinting bei Vilshofen gestrichen. Auslöser war das ÖDP-Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern“, das schon in der Startphase so erfolgreich war, dass Edmund Stoiber es nicht auf einen Volksentscheid ankommen lassen wollte und von sich aus den Standort streichen ließ. Der Verein Bürgerforum Umwelt Vilshofen wurde ursprünglich gegründet, um genau dieses Ziel zu erreichen. Doch obwohl die Standortstreichung das unbestrittene Verdienst der ÖDP war, wollte der Bürgerforum-Vorsitzende Dr. Anton Huber die ÖDP unter allen Umständen von der Beantwortung energiepolitischer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 ausschließen. Die ÖDP feiert übrigens alle 5 Jahre den Anti-Atomkraft-Erfolg, so zuletzt im Jahr 2015: Vor dem ehemals reservierten AKW-Standort, an dem jetzt ein Hornbach-Logistikcenter steht, freuten sich die ÖDP-Aktiven (v. l.) Urban Mangold, Franz Sebele, Robert Auberger, Anita Hofbauer und Jörn Rüther mit einem "Dübel statt Übel"-Plakat.

Die Entscheidung des Bürgerforums Umwelt in Vilshofen, die ÖDP nicht in die energiepolitische Kandidatenbefragung zur Bundestagswahl einzubeziehen, ist nach Ansicht des ÖDP-Bundestagskandidaten Andreas Seitz aus Passau „nicht nachvollziehbar und für das gemeinsame ökologische Anliegen sehr schädlich“. „Wir haben den Eindruck, dass Dr. Anton Huber als Sprecher des Forums seine persönliche Präferenz für die Grünen über die Ziele des Bürgerforums stellt, mit denen die ÖDP zu 100% übereinstimmt“, so Seitz. Auch ein Anruf des niederbayerischen ÖDP-Vorsitzenden Urban Mangold konnte Dr. Huber nicht umstimmen. Huber hielt daran fest, die ÖDP von der Befragung auszuschließen.

„Die Argumentation von Dr. Huber, das Bürgerforum habe nur die Parlamentsparteien befragen wollen, sei für einen Verein, der dieselben Ziele wie die ÖDP verfolgt, nicht nachvollziehbar. Das Bürgerforum müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass seine Positionen im öffentlichen Meinungswettstreit von möglichst vielen Parteien geteilt werden“, argumentiert ÖDP-Kandidat Andreas Seitz.

„Wir wollen Herrn Dr. Huber auch nicht von seiner kritiklosen Befürwortung der Grünen abbringen, haben aber auch da gewisse Verständnisschwierigkeiten“, erklärt Seitz. Schließlich sei der angebliche Atomausstieg, den die Grünen seinerzeit der SPD abgerungen haben, noch schlechter als der spätere verbesserungsbedürftige Ausstiegszeitplan von Bundeskanzlerin Merkel.

Das Verhalten von Dr. Huber sei auch deshalb schwer verständlich, weil die Streichung des bis Ende der 90er Jahre noch reservierten Atomkraftwerkstandortes Pleinting das Gründungsmotiv des Bürgerforums Umwelt war. „Alle Appelle und Resolutionen brachten die CSU im Landtag nicht dazu, den Standort aufzugeben. Erst das von der ÖDP gestartete Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern“, das die Streichung des Standortsicherungsplans zum Ziel hatte, brachte die Wende. Der damalige Ministerpräsident Stoiber wollte es nicht auf einen Volksentscheid ankommen lassen. Die CSU-Landtagsmehrheit kippte daraufhin den Atomkraftstandort Pleinting von sich aus, erinnert Seitz. „Angesichts dieser politischen Leistung der ÖDP wird das Verhalten von Dr. Huber nur noch durch den Umstand erklärbar, dass er eine ökologische Konkurrenz der Grünen nicht zu Wort kommen lassen will. Mich würde interessieren, ob das die Mitglieder des Bürgerforums wirklich gut finden“, so Seitz.

 

Hintergrund-Info zur Streichung des Atomkraftwerk-Standortes Pleinting bei Vilshofen:

 PNP 06.09.2017


Dienstag, 21. November 2017

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