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18.09.2017

Pressekonferenz der fünf Oppositionsparteien im Bezirkstag: Bezirkstagsplenum aus wahltaktischen Gründen abgesagt?

Empörung über den Bezirkstagspräsidenten, der kurz vor der Bundestagswahl eine Debatte über die Änderung des Bezirkswahlrechts verhindern will


Die Bezirkstagsopposition kritisiert die geplante Wahlrechtsänderung der CSU und die Art und Weise, wie Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich mit dem Thema umgeht. (von links): Anton Maller (Bayernpartei), Urban Mangold (ÖDP), Heinrich Schmidt (Freie Wähler), Toni Deller (FDP) und Markus Scheuermann (Grüne).

Landshut/Plattling. Am Dienstag, 19. September wäre eigentlich in Landshut eine Sitzung des Bezirkstagsplenums terminiert, bei der über den gemeinsamen Antrag der Freien Wähler, Grünen, ÖDP, Bayernpartei und FDP zur geplanten Änderung des Bezirkswahlrechts abgestimmt werden sollte. Die fünf Oppositionsparteien stemmen sich gegen das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion, bei der Kommunalwahl und bei der Bezirkstagswahl das Auszählverfahren so zu ändern, dass mehr Sitze für die CSU herauskommen. Den schon im März eingereichten Antrag der Opposition will Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) jedoch auf keinen Fall vor der Bundestagswahl behandeln. Die Sitzung wurde prompt kurzfristig abgesagt.

Freie Wähler, Grüne, ÖDP, Bayernpartei und FDP fühlen sich durch dieses Vorgehen des Bezirkstagspräsidenten in ihrem Antragsrecht als gewählte Bezirksräte behindert, erklärten die Oppositionspolitiker am Montag (18.9.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Plattling. „Wenn die CSU ihre Macht missbraucht, dann zeigt sie offensichtlich, dass sie mit dieser Macht nicht umgehen kann. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, der CSU dieses unerhörte Vorhaben nicht durchgehen zu lassen“, erklären die Bezirksräte Heinrich Schmidt (Freie Wähler), Markus Scheuermann (Grüne), Urban Mangold (ÖDP), Anton Maller (Bayernpartei) und Toni Deller (FDP).

In ihrem bereits im März eingereichten Antrag hatten die fünf Oppositionsparteien verlangt, der Bezirkstag solle eine Petition gegen die Änderung des Zählverfahrens an den Landtag richten und den Bayerischen Bezirketag für dieses Anliegen einschalten. Hierüber sollte eigentlich am Dienstag (19.9.) entschieden werden, da sich der Bayerische Bezirketag als Dachverband der Bezirke am 4. Oktober mit der Thematik befasst. Nun hat Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich mit Schreiben vom 7. September die Sitzung wieder abgesagt und erklärt, er wolle ganz einfach keine Empfehlung an den Bayerischen Bezirketag abgeben. Dieses Vorgehen hält die Opposition für „leicht durchschaubar“: Kurz vor der Bundestagswahl solle „das heiße Eisen Wahlrechtsänderung offenbar nicht mehr angepackt werden“.  

Die Bezirkstagsopposition kann ihr Anliegen mit Zahlen belegen: Laut amtlicher Wahlergebnistabelle hat die CSU bei der Wahl 2013 exakt 49,79 Prozent der Gesamtstimmen erhalten hat. Bei der Sitzberechnung wurden für die CSU neun Sitze, also 50 Prozent der Mandate daraus. „Wenn nun die CSU-Bezirksräte erklären, mit dem Zählverfahren nach d’Hondt hätten sie 11 Sitze, also 60% der Mandate erreicht, müssen sie sich schon fragen lassen, weshalb sie mit knapp 50 Prozent der Stimmen plötzlich 60 Prozent der Sitze beanspruchen wollen. Dies sei doch ‚ziemlich dreist‘“, meinen die Bezirksräte der Opposition.


Sonntag, 5. Juli 2020

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