Details

09.11.2017

Bezirkswahlrecht:

Bezirkstagsplenum befürwortet gerechtes Zählverfahren


Der niederbayerische Bezirkstag hat sich am 9.11.2017 mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass bei einer Änderung des Wahlrechts das Zählverfahren nach Sainte-Lague/Schepers eingeführt werden soll. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold plädierte für die Beibehaltung des bestehenden Hare-Niemeyer-Verfahrens, sprach sich aber im Falle einer Änderung ebenfalls für Schepers aus.

„Schepers wäre gerecht. Dagegen gibt es nichts einzuwenden. Ich sehe aber dennoch keinen Grund, das bestehende und gerechte Hare-Niemeyer-Verfahren aufzugeben. Bei der letzten Bezirkstagswahl hat die CSU 49,79% der Stimmen geholt und nach Hare-Niemeyer wurden daraus 50% der Sitze. Das ist gerecht. Das beweist, dass es keinen Grund gibt, etwas zu ändern“, erklärt Mangold.

Der ÖDP-Bezirksrat erinnert daran, dass die CSU im Landtag nicht das Schepers-Verfahren, sondern die Wiedereinführung des d’Hondt-Verfahrens beantragt hat, wovon hauptsächlich die CSU zulasten der kleineren Parteien begünstigt wäre. D‘Hondt hätte beispielsweise bei der letzten Wahl dazu geführt, dass die CSU mit 49,79% der Stimmen 61% der Sitze erhalten hätte, zwei Sitze zusätzlich.

Mangold: „Es ist unglaublich, dass man überhaupt auf die Idee kommen kann, dies zu fordern.  Ich appelliere an die Landtags-CSU, ihre Mehrheitsmacht nicht auszunützen und das bewährte Verfahren so zu lassen wie es ist. Es gibt keinen Grund, etwas zu ändern. Und wenn das Zählverfahren dennoch geändert wird, dann darf nur das gerechte Sainte-Lague/Schepers-Verfahren, aber nicht d‘Hondt eingeführt werden“.


Sonntag, 5. Juli 2020

Das unterstütze ich...

  • Plattform gegen Atomgefahr - insbesondere Temelin
  • Energienetzwerk Passau
  • Die Besserwisser und der Fuchs
  • Forum Passau
  • Bürgerinitiative gegen die Nordtangente
  • Förderverein Lokalbahn Passau-Hauzenberg
  • Förderverein der Ilztalbahn
  • Mehr Demokratie e. V.
  • Bund Naturschutz
  • Landesbund für Vogelschutz
  • Solarenergieförderverein Deutschland
  • Diözesanrat der Katholiken
  • Katholische Arbeitnehmerbewegung
  • Donum Vitae
  • Eine-Welt-Forum
  • amnesty international
  • Feuerwehr Passau-Innstadt
  • Bürgerinitiative Passau-West
  • Förderverein Heilig-Geist-Kirche e. V.
  • Förderverein Oberhausmuseum
  • Freunde und Förderer des Maristengymnasiums Fürstenzell
  • Europäisches Jugend Musik Festival Passau e. V.
  • Passauer Eisenbahnfreunde
  • Verein für ostbairische Heimatforschung
  • VDK
  • AWO
  • Tierschutzverein
  • ADFC
  • VCD
  • Pro Bahn
  • Baumforum Bayern
  • Bürgerforum Umwelt