ÖDP erweitert Vorstandschaft – Jugendgruppe in Planung – Ehrung langjähriger Mitglieder

Streitpunkt Stadtentwicklungspolitik: Bebauung des Brauereiareals passt nicht zur Innstadt

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Die Passauer ÖDP plant die Gründung eines Jugendverbandes „Junge Ökologen“ für Stadt und Landkreis Passau. Im Frühjahr 2018 soll die Gruppe entstehen. An der Vorbereitung beteiligt ist die 16-jährige Sandra Beinbauer, Schülerin am Gymnasium Leopoldinum und Niederbayern-Botschafterin von ‚plant for the planet‘.

Bei der Jahresabschlussversammlung des ÖDP-Kreisverbandes Passau-Stadt wurde sie auch prompt als Beisitzerin in den erweiterten Kreisvorstand gewählt. Auch Andreas Seitz, der zuletzt als Bundestagsdirektkandidat antrat, wurde außerplanmäßig neuer Beisitzer im Stadtvorstand. Kreisvorsitzender Urban Mangold ehrte Ursula Rüther aus Schalding links der Donau für ihre 20-jährige Mitgliedschaft und Sigi Wachler aus der Altstadt, der der ÖDP schon 25 Jahre angehört.

Am 10. Januar wird die ÖDP ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl aufstellen: Im Gespräch hierfür sind Kreisrätin Agnes Becker und Bürgermeister Urban Mangold. Für die Aufstellung der Landtags- und Bezirkstagsliste am 3. März in Passau wählte die Versammlung Jörn Rüther, Stefan Stadler, Andreas Seitz, Martin Ziegler, Michael Schöffberger und Urban Mangold als Parteitagsdelegierte.

Die Stadtratsfraktion um Fraktionschef Paul Kastner informierte über aktuelle ÖDP-Initiativen, die zusammen mit anderen Fraktionen erfolgreich beantragt wurden wie den geplanten Kauf von Strom-Bojen. Damit soll naturschonend die Wasserkraft in Passau noch besser genutzt und der Öko-Stromanteil erhöht werden. Zu den weiteren gemeinsamen Initiativen zählt der Infrastruktur-Zuschuss für die Ilztalbahn und das erhöhte Engagement der Stadt für die Umweltbildung. Die Stadträte Franz Prügl und Michael Schöffberger berichteten schließlich über erfolgreiche Tempo 30-Initiativen wie zum Beispiel in der Alten Straße und über das von Stadtrat Oliver Robl ausgearbeitete Fahrradkonzept für Grubweg. Letzteres soll der Auftakt für eine verbesserte Förderung des Radverkehrs im gesamten Stadtgebiet sein. Auf Vorschlag von Vorstandsmitglied Martin Ziegler beteiligt sich der ÖDP-Kreisverband auch aktiv am aktuellen Volksbegehren „Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt“.

Paul Kastner und Prof. Dr. Egon Greipl informierten die ÖDP-Basis aber auch über „Enttäuschungen“ in der Stadtentwicklungspolitik, die „viel zu investorenhörig“ sei. Das „aktuell besonders abschreckende Beispiel“ sei die unansehnliche Rendite-Architektur auf dem Gelände der ehemaligen Innstadt-Brauereiabfüllanlage.  Die Bebauung sei „hineingequetscht in ein historisches Umfeld ohne jeden Bezug zu Passau und ohne Rücksicht auf ein würdevolles Umfeld für das Kloster Mariahilf“, kritisierten Kastner und Greipl.

„Wer genehmigt so etwas, wird man immer gefragt“, hieß es aus den Reihen der ÖDP-Basis. Fraktionschef Kastner betonte, die ÖDP habe „als einzige Fraktion geschlossen gegen diese Form der Bebauung gestimmt“.

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