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27.03.2012

Passau ist Transparenz-Lokomotive und Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung:

Öffentlich tagende GmbHs, Akteneinsicht für alle und bayernweit spitze bei den Volksbegehren-Eintragungszeiten


Das Plenum des Passauer Stadtrates hat am Montag (26.3.2012)beschlossen, die Sitzungen der stadteigenen GmbHs in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsabschnitt zu unterteilen. "Was beispielsweise der Stadtwerke-Aufsichtsrat zu Buslinien- und Buspreisänderungen zu sagen hat, darf künftig von Bürgern und Medien mitverfolgt werden. Ich rechne damit, dass nun in vielen bayerischen Kommunen die Transparenz-Debatte beflügelt wird", freut sich Passaus 2. Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold, der die Initiative im Namen der ÖDP-Stadtratsfraktion einbrachte.

Vorausgegangen war eine jahrzehntelange Debatte, die die ÖDP gegen die frühere CSU-geführte Stadtratsmehrheit 2005 sogar bis vor den bayerischen Verwaltungsgerichtshof führte. Damals ging es um die Abschaffung der Verschwiegenheitspflicht für die von den Fraktionen entsandten Aufsichtsratsmitglieder, also um eine "Vorstufe der öffentlichen Sitzungen". Die ÖDP gewann seinerzeit in erster und letzter Instanz - ein Musterprozess, der bayernweit Beachtung fand.

"Die Geheimpolitik war ein Irrweg. Sie hat zu Beginn der jetzigen Amtsperiode Reparaturmaßnahmen ausgelöst, die erst jetzt allmählich abgearbeitet sind. Geheimpolitik steht auch im Widerspruch zu der immer breiteren Bürgerbewegung, die in der Transparenz den Grundstein sieht für eine aktive demokratische Bürger- und Beteiligungsgesellschaft. Letztendlich geht es bei diesem Thema um die grundsätzliche Frage, in wie weit Politik privatisiert und das für die Demokratie wichtige Öffentlichkeitsprinzip durch Auslagerungen eingeschränkt werden darf. Entscheidungen über Buslinien, Busentgelte und Tarifstrukturen oder gar Privatisierungen, Bürgschaften und stadtentwicklungsrelevante Themen sollen nicht länger hinter verschlossenen Türen beraten werden, denn schließlich arbeiten die städtischen Tochterunternehmen mit dem Geld der Bürger", argumentiert der ÖDP-Bürgermeister.

Die Passauer ÖDP-Fraktion sieht mit ihrem jüngsten Erfolg den dritten Baustein einer bürgerfreundlichen Stadtpolitik: 2009 stimmte die Stadtratsmehrheit der von der ÖDP beantragten Einführung der (neben der Stadt München) bayernweit besten Eintragungszeiten für Volksbegehren zu. 2010 wurden auf Initiative von Bürgermeister Urban Mangold allgemeine Akteneinsichtsrechte eingeführt. Bei der nun beantragten Öffnung der GmbHs verlangten allerdings die Grünen und die FDP/Passauer Liste, dass zwar öffentlich debattiert, aber die Beschlüsse nichtöffentlich gefasst werden. Nur mit diesem Kompromiss fand der modifizierte ÖDP-Antrag eine Mehrheit. CSU und Freie Wähler stimmten gegen die Teilnahme von Bürgern und Medien an den Sitzungen kommunaler Unternehmen.

 


Donnerstag, 2. Juli 2020

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