Die ÖDP hat Vorschläge für Söders erste Arbeitstage als Ministerpräsident:

Seehofers Windkraft-Bremse aufheben und Flächensparziele ins Landesentwicklungsprogramm!

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Die ÖDP will vom designierten Ministerpräsidenten Markus Söder noch vor der Landtagswahl Taten sehen. „Wenn Herr Söder ab April im Amt ist, kann er zeigen, wie viele seiner Versprechen ernst gemeint sind“, meint ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold.

„Ich bin schon ganz gespannt, ob sich Herr Söder daran erinnert, dass er schon mal auf Basis von Expertengutachten 1500 Windräder für den Freistaat gefordert hat – als er noch Umweltminister war. Das sind wesentlich mehr als derzeit vorhanden. Falls das damals ernst gemeint war, müsste seine erste Amtshandlung als Ministerpräsident die Abschaffung der unsinnigen 10-H-Regelung von Horst Seehofer sein, die die Entwicklung der Windkraft in Bayern lahm legt“, fordert der ÖDP-Politiker. Den Start einer entsprechenden Petition beschließt die ÖDP bei ihrem niederbayerischen Bezirksparteitag am 3. März in Passau. Sie soll unmittelbar nach Söders Amtsantritt im Landtag eingereicht werden.

Mit großem Interesse wird die ÖDP auch verfolgen, was aus dem Söder-Versprechen wird, „dem Flächenfraß den Kampf anzusagen“. Mangold: „Wir können das einfach kaum glauben, weil das von dem Politiker kommt, der noch vor kurzem zum Schaden unserer Kulturlandschaft noch mehr Beton-Funktionsbauten auf der grünen Wiese wollte“. Deshalb hat der ÖDP-Landesparteitag kürzlich auf Initiative der Delegierten aus Stadt und Landkreis Passau per Petition beantragt, verbindliche Flächensparziele noch vor der Landtagswahl in das Landesentwicklungsprogramm aufzunehmen.

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