ÖDP-Europaabgeordneter Buchner und Bezirksrat Mangold besuchen Europahaus und plädieren für grenzüberschreitende Erneuerbare Energie-Region:

„Europaregion Donau-Moldau braucht ökologische Perspektiven“

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Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner war auf Einladung von Bezirksrat Urban Mangold zu Informationsgesprächen im Bayerischen Wald und hat dabei das Europahaus in Freyung besucht. Beim Informationsaustausch mit Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer begrüßten Buchner und Mangold die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europaregion Donau-Moldau. Die ÖDP-Politiker vertraten zudem die Auffassung, dass die Europaregion „geradezu prädestiniert“ wäre für eine grenzüberschreitende Erneuerbare Energie-Region. „Das würde den Menschen aus dem Herzen sprechen angesichts der radioaktiven Gefahr aus Temelin“, meinten Buchner und Mangold. Kaspar Sammer verwies darauf, dass der Gedankenaustausch zu den erneuerbaren Energien von der Europaregion unter der Federführung Niederösterreichs bearbeitet werde.

Die ÖDP hat hierzu schon konkrete Vorstellungen: Die Markteinführung von Langzeitspeichern z.B. durch Methanisierung überschüssigen regenerativen Stroms mit anschließender Speicherung im Gasnetz sollte in dieser Region modellhaft durch die EU gefördert werden. Regulatorische Hindernisse durch nationales Recht, die einem optimalen Ausbau der erneuerbaren Energieregion gegenwärtig noch entgegenstehen, sollten zurückgestellt oder ausgesetzt werden. Beispielsweise sollte im bayerischen Bereich einer vertieften Donau-Moldau-Region die 10-H-Windkraftbremse von Seehofer außer Kraft gesetzt werden, die den Ausbau der Windkraft in Bayern lahmlegt, forderten Buchner und Mangold im  Beisein örtlicher ÖDP-Kommunalpolitiker: Neben dem Freyung-Grafenauer Kreisrat Erwin Pauli und Kreisrätin Brigitte Baueregger aus dem Landkreis Regen nahm auch Michael Köberl von der Freyunger ÖDP teil.

Die EDM sollte nach Ansicht der ÖDP auch alles daran setzen, „dass wir in das EU-Sonderprogramm ‚grenzüberschreitende Eisenbahnlückenschlüsse‘ aufgenommen werden“. Niederbayern und Südböhmen sind in diesem Bereich bislang nicht gelistet. Buchner will dieses Vorhaben im Europaparlament unterstützen.

Falls die Europaregion, wie von den Bezirkstagspräsidenten gefordert, zu einer grenzüberschreienden Gebietskörperschaft mit eigener Finanzhoheit (EVTZ) weiterentwickelt wird, wäre eine wirksame demokratische Kontrolle nach Ansicht der ÖDP eine zwingende Voraussetzung. Mangold will hierzu eine Debatte im niederbayerischen Bezirkstag anstoßen. Sein im Januar eingereichter Antrag wird in den nächsten Monaten behandelt (Antrag siehe unten). Die ÖDP will „keinen Super-Zweckverband, der hauptsächlich von den jeweiligen Landräten, Oberbürgermeistern und Bezirkstagspräsidenten, also nur von der Spitze der Exekutive kontrolliert wird“.

 

Hintergrundinfos zur Europaregion:

http://www.europaregion.org/

http://www.europaregion.org/artikel/durchbruch-fur-die-europaregion-donau-moldau-694.html

 

Den ÖDP-Antrag, der demnächst im Bezirkstag behandelt wird, finden Sie hier:

http://www.urban-mangold.de/fileadmin/user_upload/PDF/16.01.2018_Antrag_zur_demokratischen_Legitimation_der_Europaregion_Donau-Moldau.pdf

 

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