Details

05.07.2018

Söder kommt nur per Video-Botschaft zum Bezirketag nach Passau

… und alle schweigen. Kein Applaus.


Der für die Sitzung des Bayerischen Bezirketags in Passau geladene Ministerpräsident Markus Söder konnte nicht persönlich kommen und schickte den Bezirksräten stattdessen eine Videobotschaft. Die Reaktion der Delegierten auf seine Ausführungen zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz war Schweigen. Kein Applaus, nicht einmal von der CSU. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold erklärt warum …

„Das betretene Schweigen nach der Videobotschaft von Ministerpräsident Söder war außergewöhnlich. Nicht einmal die eigenen Leute applaudierten, weil alle wissen, dass der Vorstoß der Söder-Regierung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der allergrößte Murks war, den Söder in seiner bisherigen Show-Regierungszeit angezettelt hat. Selbstverständlich muss die Allgemeinheit vor psychisch kranken Straftätern geschützt werden. Aber alle anderen seelisch erkrankten Menschen, die sich beispielsweise in einer überwindbaren Lebenskrise befinden, zu stigmatisieren und wie Kriminelle in einer Datei zu erfassen, das hätte fatale Folgen gehabt. Aus Angst hätten viele keine Hilfe gesucht. Die Folgen will man sich gar nicht vorstellen. Söder kann offensichtlich nicht wie ein besonnener Landesvater regieren. Alles wird dem Spektakel untergeordnet“.

 

 


Samstag, 15. Dezember 2018

Das unterstütze ich...

  • Plattform gegen Atomgefahr - insbesondere Temelin
  • Energienetzwerk Passau
  • Die Besserwisser und der Fuchs
  • Forum Passau
  • Bürgerinitiative gegen die Nordtangente
  • Förderverein Lokalbahn Passau-Hauzenberg
  • Förderverein der Ilztalbahn
  • Mehr Demokratie e. V.
  • Bund Naturschutz
  • Landesbund für Vogelschutz
  • Solarenergieförderverein Deutschland
  • Diözesanrat der Katholiken
  • Katholische Arbeitnehmerbewegung
  • Donum Vitae
  • Eine-Welt-Forum
  • amnesty international
  • Feuerwehr Passau-Innstadt
  • Bürgerinitiative Passau-West
  • Förderverein Heilig-Geist-Kirche e. V.
  • Förderverein Oberhausmuseum
  • Freunde und Förderer des Maristengymnasiums Fürstenzell
  • Europäisches Jugend Musik Festival Passau e. V.
  • Passauer Eisenbahnfreunde
  • Verein für ostbairische Heimatforschung
  • VDK
  • AWO
  • Tierschutzverein
  • ADFC
  • VCD
  • Pro Bahn
  • Baumforum Bayern
  • Bürgerforum Umwelt