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24.09.2018

ÖDP wirbt für Verzicht auf Hochwassermauern in Hals und an der Innpromenade

Eine Petition an den Landtag soll dezentralen Hochwasserschutz in der Fläche ermöglichen.


Nach Ansicht der ÖDP-Stadtratsfraktion wird die Entscheidungsfindung für oder gegen die Hochwassermauern in Hals und an der Innpromenade mittlerweile „für viele Bürgerinnen und Bürger zur quälend langen Zitterpartie“. „Eine gründlich Abwägung befürworten wir natürlich, aber eigentlich ist doch genügend bekannt, um zu entscheiden, ob Hochwassermauern mit gravierenden Veränderungen für das Stadtbild gewollt sind oder nicht“, meinen ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner und Bezirks- und Stadtrat Urban Mangold. Die ÖDP habe sich als bislang einzige Stadtratsfraktion „nach gründlicher Beratung festgelegt, dass die vorgelegten Mauervorschläge für Hals und für die Innpromenade nicht weiter verfolgt werden sollen. „Wir hoffen, dass wir mit unseren Argumenten auch die anderen Stadtratsparteien überzeugen und gewinnen können“, so die ÖDP-Politiker.

 

In der bisherigen Debatte kommen nach Ansicht von Paul Kastner die finanziellen Folgekosten der Mauern viel zu kurz: „Das wird eine gewaltige Belastung der Stadtkasse über viele Jahrzehnte, die zwangsweise Einschränkungen bei anderen Haushaltsstellen zur Folge haben werden. Fraglich ist auch, ob die Investitionskosten zu halten sind“.

Die ÖDP will nun eine Petition an den Landtag erarbeiten und dezentrale Hochwasservorsorge in der Fläche einfordern. „Wenn eine Stadt wie Passau das tut, wird das hoffentlich nicht ohne Wirkung bleiben“, meint Urban Mangold. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz können auch Kommunen in eigener Angelegenheit eine Petition an den Landtag beschließen. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind kein Hochwasserschutz, sondern Hochwasserfolgenschutz. Ein Hochwasserschutz, der diesen Namen verdient, besteht in vielfältigen Maßnahmen oberhalb von Passau: Technische Flutpolder allein reichen nicht. Jede Gemeinde, ob vom Hochwasser betroffen oder nicht, muss unnötige Versiegelung zurückbauen und schauen, wo man dezentrale Versickerung in der Fläche begünstigen kann. Nur so gibt es einen flächendeckenden Effekt und natürliche Hochwasserprävention. Passau einzumauern und den natürlichen Hochwasserschutz zu unterlassen, das kann nicht die Lösung sein!“, meint Bezirks- und Stadtrat Urban Mangold.

Die Kastanienallee an der Gottfried-Schäffer-Straße sei „ein besonderer Ort, der die Menschen geradezu anzieht. Man spürt sofort, was Passau verlieren würde, wenn es diese Allee und die  Parkanlage nicht mehr geben würde. Dieser Ort ist so schön, dass jeder, der sich daran macht, etwas Neues stattdessen zu schaffen, zwangsweise das Bestehende nicht erreichen kann“. Deshalb wird die ÖDP-Fraktion dem Verlust dieses stadtbildprägenden Ortes nicht zustimmen. Die Zerstörung des Naturdenkmals „Kastanienallee“ und vieler anderer Bäume ist nicht hinnehmbar. Die Mauer würde die Aufenthaltsqualität an der Innpromenade drastisch verschlechtern und das Stadtbild erheblich beschädigen. Gleiches gilt für die geplante Mauer in Hals.

 


Dienstag, 16. Oktober 2018

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