Fachgespräch zur Bekämpfung von Ausbeutung auf Kreuzfahrtschiffen

Bürgermeister Urban Mangold und MdEP Prof. Dr. Buchner treffen sich mit LKA-Ermittler in Passau

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Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) will die Bekämpfung der Ausbeutung auf Kreuzfahrtschiffen voranbringen. Auf seine Einladung kamen Kriminalhauptkommissar Hubert Griepe vom Landeskriminalamt und der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner zu einem Fachgespräch in Passau zusammen. „Dass in der Dreiflüssestadt und anderen Donaustädten auf Deck fröhlich gefeiert und unter Deck für weniger als 3 Euro brutto die Stunde geschuftet wird, dürfen wir nicht hinnehmen. Ausbeutung ist eine Straftat“, so Mangold.

Das Fazit des Fachgesprächs: Visa für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten sollten nur noch ausgestellt werden, wenn ein Arbeitsvertrag nach deutschem Arbeitsrecht abgeschlossen wurde. Mangold und Buchner wollen sich hierzu noch im Oktober an Außenminister Heiko Maas wenden. Buchner will zudem im EU-Parlament darauf drängen, dass Deutschland die EU-Richtlinie gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse auch für unter ausländischer Flagge fahrende Schiffe konsequent umsetzt und Schlupflöcher beseitigt.

Auf Initiative von Urban Mangold wird derzeit im Passauer Rathaus geprüft, ob auch die Stadt als Ländebehörde Möglichkeiten hat, das Anlegen solcher Schiffe zu verweigern. Mangold hat bereits die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Donaustädte von Linz bis Regensburg Mitte August bei einem Treffen in Straubing hierüber informiert und ein gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen.

Anlass der Debatte sind Ermittlungen des LKA: Im Mai wurde in Passau festgestellt, dass auf zwei von drei untersuchten Schiffen Menschen im Hotelbereich für einen „Lohn“ von 2,86 Euro brutto schuften mussten (Die Medien berichteten hierüber). „Der Grundsatz der Bayerischen Verfassung, dass man von jeder ehrlichen Arbeit leben können muss, darf sich nirgendwo in Luft auflösen“, fordert Mangold. Falls die Visa-Abteilung des Auswärtigen Amtes nicht bereit ist, die Ausstellung von Visa an Arbeitsverträge nach deutschem Recht zu koppeln, will der ÖDP-Bezirksrat eine Petition hierzu starten.

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