ÖDP stellt Klimaschutz-Plan für Passau vor

ÖDP kontert Putzke: „Es ist Zeit zum Handeln. Konzepte erstellen reicht nicht mehr!

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Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) findet den offenen 9-Punkte-Brief von Prof. Holm Putzke an den Oberbürgermeister „gut, aber nicht so wie sich Herr Putzke das vielleicht wünscht“: „Mit der rhetorischen Frage, ob das Haferlfest trotz Klimaschutzpolitik noch stattfinden darf, zeigt uns Herr Putzke, dass ihm der Ernst der Lage noch nicht ganz klar ist“.

„Die einhellige Meinung der Wissenschaft ist, dass uns nur noch ein enges Zeitfenster bleibt, um das Ruder herumzureißen. Gelingt dies nicht, kann eine Situation eintreten, in der es zu spät ist, etwas gegen die Klimaerhitzung zu tun, weil sich der Prozess unumkehrbar verselbständigt. Unstrittig dürfte sein, dass alle bisherigen Maßnahmen nichts gebracht haben. Deshalb steht fest, dass ein ‚Weiter so‘ tatsächlich zu einem Notstand führen kann, der auch das Leben in unseren Breitengraden massiv verändert“, meint Mangold.

Die ÖDP hat als Sofortmaßnahmen folgende Themen zusammengestellt, die noch in dieser Woche bei OB Dupper beantragt werden:

·Bis spätestens Ende 2020 werden konkrete Verhandlungen über die Gründung eines ÖPNV-Verkehrsverbundes mit dem Landkreis aufgenommen, beispielsweise nach Landshuter Vorbild.

·Der städtische Fuhrpark, alle Dienstfahrzeuge und die Busse der Stadtwerke sollen so schnell wie möglich auf klimaneutrale Antriebstechniken umgestellt werden.

·Jährlich eine Million Euro sollen in die Verbesserung des Radwegenetzes investiert werden. Ein Konzept von Stadtrat Oliver Robl liegt dem OB seit zwei Jahren vor.

·Die Wasserkraft soll durch Strom-Bojen zusätzlich genutzt werden.

·Neue öffentliche Gebäude, beispielsweise das geplante Feuerwehrhaus in Thann sollen im Passivhausstandard errichtet werden.

·Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, wird für Neubauten klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert.

·Die Stadt soll eine Beratungsoffensive für umweltfreundlichere Heizungen und Energieeinsparung im privaten Konsum starten. 

·Die Neuanpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum soll die Luft verbessern. 

·Eine externe Studie soll ermitteln was Passau darüber hinaus tun muss, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens schnellstmöglich zu erreichen

Die ÖDP sei dafür, Klimaschutzkonzepte zu entwickeln, gleichzeitig müsse aber das Naheliegende sofort gemacht werde. Sonst bestehe „die Gefahr, dass nur an Konzepten gearbeitet wird und nichts passiert“, so Mangold und ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner.

Die von Herrn Prof. Putzke beschriebene Koalitionskonstellation müsse man jedoch richtig stellen, meint Mangold. Eine für jedermann sichtbare Tatsache sei, dass es in Passau keine festen Koalition gebe, sondern wechselnde Mehrheiten. Beispielsweise waren CSU und SPD geschlossen für die Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk in Brunsbüttel. Die ÖDP habe als einzige Stadtratspartei gegen dieses Vorhaben gestimmt.

Klimaschädlich bis zum heutigen Tag sei auch die Mehrheitsentscheidung für die Schließung der dezentralen Bäder gewesen. Das zentrale PEB erzeugt unnötigen Verkehr, der den Passauern und dem Klima erspart geblieben wäre, wenn die beliebten Stadtteilbäder erhalten worden wären.

„Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass wir seit 25 Jahren das Thema Energieeinsparung und Verkehrsvermeidung als zentrale Bausteine unserer Klimaschutzpolitik verfolgen und nicht kurzfristig oder gar populistisch“, so Mangold: „Wenn uns Herr Prof. Putzke ein ‚Konzept mit Vernunft und Augenmaß‘ ankündigt, rechnen wir eher mit einem Politikentwurf wie er seit Jahrzehnten üblich ist. Das hat uns in die bedrohliche Situation der Gegenwart gebracht“.

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