Ein neuer direkter Draht von „Fridays for Future“ in die Stadtpolitik?

Passau soll neue Online-Bürgerbeteiligung einführen

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Zusätzlich zu den bekannten Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerbegehren, Bürgerantrag, Bürgerversammlungen soll auch ein Online-Bürgerantrag eingeführt werden. Er soll die Ideen und Meinungen der Passauerinnen und Passauer ohne unnötige Hürden in den Stadtrat befördern. Das fordert die ÖDP-Stadtratsfraktion in einem Antrag an OB Jürgen Dupper. Passau solle sich zügig einem der großen Open-Source-Projekte zur Internet-Bürgerbeteiligung anschließen. Beispielhaft sei die Plattform CONSUL (consulproject.org), die in einigen anderen Ländern bereits kommunal eingesetzt werde.

„Wir meinen, die Stadt würde den Nerv treffen. Die Jugend füllt rund um den Erdball mit Fridays for Future-Aktionen die Straßen und sorgt sich um ihre Zukunft. Gerade jetzt machen wir deshalb diesen konstruktiven Vorschlag: Junge und ältere Menschen werden direkt in die Politik einbezogen und könnten zu strittigen Themen konkrete Vorschläge einbringen und diese direkt an den Stadtrat geben“, beschreibt Bürgermeister  Urban Mangold (ÖDP) die Vorteile dieser Idee. Der Stadtrat wiederum solle sich verpflichten, ab einer Online-Unterstützung von 1% der Einwohner (derzeit ca. 530 Personen), ein Thema im Stadtrat zu beraten – wie beim klassischen Bürgerantrag, nur eben über das Internet.

Vor allem die Jugend, die sich eher online als über die klassischen Medien informiert, aber auch Berufstätige mit wenig Zeit könnten sich über eine offizielle Plattform ohne großen Aufwand und zeitlich unabhängig an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen. „Wer mitmachen will, muss sich registrieren, mit seinem Namen und offenem Visier für seine Sache eintreten“, fordert Mangold.

Und noch eins verspricht sich die ÖDP-Fraktion davon: Rede und Gegenrede unter registrierten Nutzern kann die Debattenkultur und das Diskussionsklima im Internet deutlich verbessern. Damit steigt auch die Bereitschaft, im Internet mitzudiskutieren. Herz und Verstand in die Debatte zu bringen, ist natürlich eine anspruchsvolle Arbeit, die personell betreut werden muss. Ein Administrator  muss notfalls auch korrigierend wirken, falls Debatten unsachlich werden.

„Wir hielten es für falsch, der oftmals schlechten Diskussionskultur in manchen Online- Kommentarspalten und Plattformen tatenlos zuzusehen. Wir sehen vielmehr in aktiven Mitmach- und Initiativrechten eine große Chance für eine gute und die Stadt voranbringende Online-Debattenkultur – als Ergänzung zur repräsentativen Verfasstheit der Stadt“, meint Mangold.

 

Wie kann sich die Online-Bürgerbeteiligung auswirken?

„Wir glauben, dass beispielsweise eine Bürgerbefragung, ob ausgerechnet die Ortsspitze umgebaut werden soll, schnell ergeben hätte, dass dies an den Bedürfnissen der Passauer vorbeigeht. Da hätte man Planungskosten sparen können, wenn für dieses nun gestoppte Vorhaben die Bürgermeinung rechtzeitig ermittelt worden wäre. Online-Bürgerbeteiligung kann den Stadtrat auch davor bewahren, dass Fehler in allerletzter Minute korrigiert werden müssen. Auch die Meinungsbildung, ob Passau wirklich entstellende Mauern an der Innpromenade und in Hals will, würde dem Stadtrat sicherlich helfen, eine gute Entscheidung zu treffen“, meint die ÖDP-Fraktion. 

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