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14.06.2012

Rede von Urban Mangold bei der Demonstration vor der Dreiländerhalle anlässlich der Anhörung der tschechischen Regierung zur Erweiterung von Temelin

Schluss mit dem Atomrisiko in Deutschland, in Tschechien und überall auf der Welt!


Liebe Atomkraft-Gegnerinnen und Atomkraft-Gegner,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Diese Demonstration ist außergewöhnlich. Wir Bürger Ostbayerns demonstrieren vor der Passauer Dreiländerhalle anlässlich einer Informationsveranstaltung der tschechischen Regierung zur Erweiterung von Temelin.
Und da ist mir eine Botschaft vorab ganz wichtig:

Als Bürgermeister der Stadt Passau, die eine Städtepartnerschaft mit Budweis pflegt, und deren Universität eine Kooperation mit der Universität Budweis unterhält -

Als Bürgermeister der Stadt Passau, die sich auch in die Entwicklung der Europaregion Donau-Moldau einbringt, möchte ich, bevor ich zur Sache rede, eines sagen:

Es gibt so viele Signale, die eindeutig beweisen: Die Bürger unseres Landes wollen sich nicht besserwisserisch oder gar maßlos (Schwarzenberg in der SZ vom 11.6.) über unsere tschechischen Nachbarn und deren Technologie äußern. Wir wollen anknüpfend an die Jahrhunderte, in denen Bayern und Tschechen zum beiderseitigen Vorteil Seite an Seite lebten, gute Nachbarn und befreundete Völker sein. Das wünschen sich wohl alle Menschen guten Willens angesichts der Tragödie des Zweiten Weltkrieges.

Gute und in Freundschaft verbundene Nachbarn müssen aber auch einen Konflikt austragen können, ohne dass diese Freundschaft in Gefahr gerät.

Eine Technologie, deren katastrophale Folgen nicht an den Grenzen halt machen,

Eine Technologie, die ganz Mitteleuropa im Unglücksfall radioaktiv verseuchen kann,

Eine Technologie, die massenhaften Tod, Krankheit und die Missbildung von Neugeborenen auslösen kann ...

... die radioaktiv strahlenden Atommüll erzeugt, der eine Million Jahre von allem Leben fern gehalten werden muss - ohne dass es hierfür ein Endlager auch nur ansatzweise gäbe - ,

Eine Technologie, die wertlos und unbewohnbar macht, was Generationen unserer Vorfahren aufgebaut und erarbeitet haben,

so eine Energietechnologie kann niemals die alleinige Sache des Landes sein, das diese Energie verwenden möchte. Das geht auch die Nachbarn was an!

Und deshalb:

... hat sich die Stadt Passau mit einer vom Umweltausschuss beschlossenen Einwendung am UVP-Verfahren beteiligt.

... können wir und auch über die Rückendeckung des Diözesanrates der Katholiken im Bistum Passau freuen, der gestern aus denselben Gründen den Verzicht auf die Erweiterung und die Stilllegung von Temelin gefordert hat. ...

stehen wir hier, um dafür einzutreten

Wir wollen mit dieser Demonstration ein Zeichen setzen und fordern: Schluss mit dem Atomrisiko in Deutschland, in Tschechien und überall auf der Welt!

Die heutige Informationsveranstaltung hat aber nicht nur den Makel, dass sie kein offizieller Erörterungstermin ist.

Das gesamte UVP-Verfahren mangelt nicht nur daran, dass es keine Klagerecht der Einwendenden aus Deutschland gibt.

Nein, dieses Verfahren hat auch den Mangel, dass die tschechischen Behörden nicht einmal die Vorgaben des tschechischen Umweltministeriums einhalten.

Viele haben mit Ihrem Einspruch Stellung bezogen, in der Erwartung, dass wenigstens das, was im Feststellungsbeschluss des tschechischen Umweltministeriums steht ... dass wenigstens das eingehalten wird.

Dort steht im Bescheid vom 3.2.2009, dass " in der Dokumentation eine konkrete und technologische Beschreibung aller in Erwägung gezogenen Reaktortypen anzuführen ist, eine Prüfung der Umweltauswirkungen der einzelnen betrachteten Reaktortypen als auch der Auswirkungen auf die Gesundheit".

Das hat der frühere Tschechische Umweltminister Bursik festgelegt.

Doch nichts von alldem ist im vorliegenden Gutachten bearbeitet. Die Gutachter lassen den Reaktortyp offen, weil man Atomkraft für ungefährlich hält.

In dieser Situation der Bagatellisierung der atomaren Gefahr brauchen wir die Rückendeckung und tatkräftige Unterstützung unserer Landes- und Bundesregierung, echte Rückendeckung!

Und deshalb habe ich in der vergangenen Woche den neuen Bundesumweltminister Altmeier gebeten, heute in Passau an dieser Anhörung teilzunehmen und Temelin zur Chefsache. Er hat einen anderen Termin.

Auch von der Staatsregierung hat sich keiner angemeldet. Aber das wundert mich noch weniger. Vielleicht plagt auch die allmählich das schlechte Gewissen:

Es ist doch enttäuschend für die Menschen der Region, dass die Bayerische Landesbank mit Zustimmung der Staatsregierung vor Jahren einen Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ vergeben hat. Enttäuschend ist aber auch, dass die Bayerische Staatsregierung, obwohl sie 2002 - kurz vor der damaligen Kommunalwahl - die Stilllegung von Temelin öffentlich gefordert hat, bislang wenig Erkennbares unternimmt, um diese Forderung mit Nachdruck zu vertreten.

Im Gegenteil:

Wirtschaftsminister Zeil (FDP) forderte 2009 (kurz vor der Energiewende) sogar einen Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung. Das wird die tschechische Regierung eher als Ermunterung zum Reaktorbau auffassen. Auch wenn Minister Zeil das heute so vielleicht nicht mehr sagen würde, ist es schon eine Ungeheuerlichkeit, sieben Jahre nach der Stilllegungsforderung durch die Staatsregierung die atomtechnische Zusammenarbeit zu propagieren.

Wer nach mehr als 100 Störfällen den Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung fordert, der verrät nicht nur die Bürger Ostbayerns, er hat auch nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Nach inzwischen mehr als 130 Störfällen wünscht sich die ostbayerische Bevölkerung nichts sehnlicher als eine Stilllegung des Risikoreaktors Temelin. Wir werden dabei im Stich gelassen. Und deshalb sage ich: Der Protest in Ostbayern muss wieder aktiviert werden.

Danke an die Plattform gegen Temelin!

Danke an Sie alle, dass Sie heute da sind!

Urban Mangold
Bürgermeister der Stadt Passau



Freitag, 25. September 2020

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