Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) begrüßt das Durchfahrtsverbot für Reisebusse in der Innstadt:

Antrag auf wirksame Kontrolle zum Schutz der Innstädter

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Die Regierung von Niederbayern hat den Stadtratsbeschluss, neben dem LKW-Durchfahrtsverbot auch ein Durchfahrtsverbot für Reisebusse durch die Innstadt auszusprechen, bestätigt. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) begrüßt die Entscheidung: „Sie ist verhältnismäßig und in der Gesamtschau notwendig. Die Lebensqualität der Innstädter hat eine größere Bedeutung als die Geschäftsinteressen einzelner Reisebusunternehmer“, sagte der Innstädter Stadtrat.

Mangold drängt nun darauf, die neue Regelung so schnell wie möglich zu beschildern und wirksam zu kontrollieren. „Weil den fließenden Verkehr aber nur die Polizei kontrollieren darf, die ohnehin zu wenig Personal hat, werden flankierende Maßnahmen notwendig sein, damit es nicht bloß beim Aufstellen der Schilder bleibt“, sagt Mangold. Der ÖDP-Stadtrat hat inzwischen bei OB Dupper beantragt, dass „zur Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle der Bus-und LKW-Durchfahrtsverbote Beschäftigte des städtischen Verkehrsüberwachungsdienstes eingesetzt werden, die verbotswidriges Durchfahren erfassen und dokumentieren sollen“. Die Daten sollen anschließend an die Polizei weitergeleitet werden.

 

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