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05.10.2019

ÖDP nicht zufrieden mit Klimaschutzdebatte:

„Waldrodung in Passau passt nicht zum Klimaschutzkonzept!“


 

Die ÖDP-Stadtratsfraktion bedauert, dass OB Dupper in der Umweltausschusssitzung am Freitag eine Debatte über künftige Waldrodungen in Passau abgelehnt hat. Die Geschäftsordnungsgründe, die er dafür nannte, treffen nach Ansicht der ÖDP nicht zu.

Stadtrat Franz Prügl hat am Freitag für die ÖDP-Fraktion beantragt, der Umweltausschuss möge aus Gründen des Klimaschutzes dem Stadtentwicklungsausschuss empfehlen, den Fortbestand der Passauer Wälder nicht zu gefährden. Rodungen für weitere Gewerbegebiete sollten unterbleiben. Aktuelles Beispiel hierfür sei das Jägerholz bei Patriching, das voraussichtlich einem Gewerbegebiet weichen wird. OB Jürgen Dupper lehnte eine Abstimmung hierüber unter Verweis auf die Geschäftsordnung ab und erklärte, dass für diese Frage der Stadtentwicklungsausschusses zuständig sei. Die ÖDP-Fraktion hält diese Auslegung der Geschäftsordnung für falsch: „Der Umweltausschuss ist laut Stadtratsgeschäftsordnung unter anderem zuständig ‚für grundsätzliche Angelegenheiten zur nachhaltigen Entwicklung und zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen‘ (Auszug Geschäftsordnung Stadtrat). Sollen die Passauer Wälder damit nicht gemeint sein? Das wäre grotesk“, sagt Bürgermeister Urban Mangold.

Die ÖDP fordert, dass sich die Vorzeichen der Stadtpolitik ändern. „Es wird nicht reichen, mal schnell eine Million für Klimaschutz einzuplanen, ansonsten aber alles weiterlaufen zu lassen wie bisher. Uralte Heizungen und undichte Fenster auszutauschen ist natürlich sinnvoll. Wenn aber gleichzeitig für den schnellen Euro Wälder gerodet werden, passt das nicht zusammen. Das ist kein in sich stimmiger Klimaschutz“, bedauern Franz Prügl und Urban Mangold.

Mit „aller Kraft“ will die ÖDP-Fraktion für die Erhaltung der Wälder im Stadtgebiet kämpfen, die für den Naturhaushalt und das Klima von großer Bedeutung seien. Wenn der OB wirklich die Rodung des Jägerholz durchsetzen will, steht das ganze geplante Klimaschutzkonzept unter einem schlechten Vorzeichen“, so Prügl und Mangold.


Freitag, 6. Dezember 2019

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