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30.01.2020

Vor der Plenumssitzung am 10. Februar:

ÖDP fordert eindeutigen Verzicht auf Mauer an der Innpromenade


Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert einen eindeutigen Verzicht auf die Hochwassermauer an der Innpromenade. „Wir haben uns alle bisher vorgestellten Varianten angeschaut und kommen zu dem Ergebnis, dass sie diesen besonderen Ort zerstören würden. Die Planungen sollen jetzt endlich gestoppt werden. Unsere gesamte Fraktion steht geschlossen hinter dieser Forderung“, erklärt Bürgermeister und OB-Kandidat Urban Mangold. Schließlich seien die Häuser an der Innpromenade auch zu verträglichen Bedingungen versicherbar. Individuelle Hochwasserschutzvorrichtungen seien an den Häusern möglich und werden auch gefördert.

In der bisherigen Debatte kommen nach Ansicht von Paul Kastner die finanziellen Folgekosten der Mauern viel zu kurz: „Das wird eine gewaltige Belastung der Stadtkasse über viele Jahrzehnte, die zwangsweise Einschränkungen bei anderen Haushaltsstellen zur Folge haben werden. Fraglich ist auch, ob die Investitionskosten zu halten sind“.

„Ich bin skeptisch und frage mich, ob Passau das Risiko dieser Veränderung eines so schönen Ortes eingehen soll, zumal die aufwändigen technischen Lösungen der Vergangenheit dem Stadtbild immer geschadet haben. Nachdenklich stimmt mich, dass jetzt plötzlich möglich sein soll, was bei früheren Präsentationen als unmöglich galt“, erklärt Urban Mangold. 

Die Wirkung dieses Hochwasserschutzes im Stadtraum kann nach Ansicht der ÖDP am Bildschirm nicht realistisch dargestellt werden, sondern nur durch eine 1 : 1 – Simulation im Gelände. „Die von der ÖDP geforderte allgemeine Solidarversicherung für Flutschäden und eine natürliche Hochwasservorsorge durch Entsiegelung und dezentrale Versickerung sind politisch derzeit leider nicht durchsetzbar“, bedauert Mangold. Unter diesen Voraussetzungen sei es aber sinnvoll, dass die Stadt Passau ein Stiftungsvermögen aufbaut, das im Schadensfall helfen könne.

„Der Verlust dieses Platzes mindert die Lebensqualität der ohnehin schon verkehrsgeplagten Anwohner in der Gottfried-Schäffer-Straße. Die schöne Parkanlage reduziere auch Feinstaubwerte“, so Mangold.


Montag, 25. Mai 2020

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