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20.07.2020

Was bleibt von der Bürgerfragestunde eigentlich noch übrig?

Mangold: „Dass die Bürger nur Anfragen stellen können, wenn nach den Fragen der Stadträte noch Zeit bleibt, geht gar nicht“


Die ÖDP-Stadtratsfraktion sieht die seit den 90er Jahren eingeführte Bürgerfragestunde in Gefahr: 30 Minuten dauert die öffentlich angekündigte Befragungsmöglichkeit, die zu Beginn eines jeden Stadtratsplenums angesetzt ist. „Doch vor rund fünf Jahren wurde die Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass die Bürger nur zu Wort kommen, wenn nach den Fragen der Stadträte die dreißig Minuten noch nicht verbraucht sind. Das finden wir unangemessen und respektlos gegenüber der Bürgerschaft“, meint ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.

Bei der seinerzeitigen Änderung der Geschäftsordnung seien die möglichen Auswirkungen dieser Neufassung in ihrer Bedeutung wohl nicht erkannt worden, vermutet die ÖDP. Falls mehrere Stadträte Fragen stellen, könne es nun vorkommen, dass Bürgerinnen und Bürger, die eine Sitzung besuchen, um eine Anfrage zu stellen, abgewiesen werden. Allein diese Möglichkeit halten wir für unangemessen“, sagt Mangold.

Noch problematischer werde es, wenn einzelne Stadträte Anfragen stellen und der Oberbürgermeister hierzu bereits eine längere Antwort vorbereitet hat, etwa eine 15- bis 20 Minuten dauernde Power Point Präsentation, so geschehen bei einer Anfrage im Plenum im ersten Quartal 2020. In dieser Sitzung konnten wegen der Überlänge einer OB-Antwort nicht einmal alle Stadtratsmitglieder ihre Anfragen stellen, geschweige denn die Bürger.

Das will die ÖDP nun mit einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ändern. „Denn es würde doch den Sinn der Fragestunde vollkommen verdrehen, wenn sich der OB beim SPD-Fraktionschef eine Frage bestellt, auf die er dann 20 Minuten antwortet, so dass für die Bürgerschaft und für die Stadtratsopposition kaum mehr Zeit übrig bleibt. Das muss unbedingt geändert werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass von der Fragestunde nicht mehr viel übrig bleibt“, begründet Mangold seine Initiative: „Die Bürger sollen immer Fragen stellen können, unabhängig davon, wie viele Fragen von den Stadträten an den OB gerichtet werden. So wurde es in den 90er Jahren eingeführt und so soll es wieder sein!“

 

 


Sonntag, 20. September 2020

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