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25.01.2021

Masken für Grundsicherungsempfänger ohne Kennzeichnung – Mängel wie bei den zurückgerufenen Masken der Polizei?

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold bittet den OB, bei den staatlichen Stellen Auskunft zu verlangen


Masken ohne jegliche Kennzeichnung wurden an die Grundsicherungsempfänger verschickt. Zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten wurden ebenfalls Masken mit befürchteten Qualitätsmängeln verteilt

Sind die von der Staatsregierung an Grundsicherungsempfänger verschickten Masken von einwandfreier Qualität? Mit dieser Frage wandte sich eine betroffene Passauer Bürgerin an ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Der ÖDP-Politiker hat inzwischen OB Jürgen Dupper gebeten, Auskunft von den staatlichen Stellen zu verlangen.

Die Bürgerin beklagt die fehlende Kennzeichnung, „weder FFP2, noch CE oder KN". „Die Betroffenen sind verunsichert und fragen sich, ob durch die Verwendung dieser Masken alle staatlichen Vorgaben eingehalten werden, etwa beim Einkaufen oder im ÖPNV. Die Befürchtung, es könne Qualitätsmängel bei den vom Staat verschickten ungekennzeichneten Masken geben, erscheint uns berechtigt, da in den Medien ja mehrfach erklärt wurde, welche Qualitätsmerkmale FFP2-Masken haben müssen", so Mangold in seiner Anfrage an den OB.

Die Stadt vollziehe vor Ort die Vorgaben des Staates und sollte dieser Frage sofort nachgehen, verlangt Mangold in seinem Schreiben. Außerdem will die ÖDP-Stadtratsfraktion wissen, ob es sich dabei „um dieselben Masken handelt, die an die Polizei ausgeliefert und wegen des Verdachts auf mangelnde Qualität wieder zurückgerufen wurden".

„Beides wäre unakzeptabel. An Menschen mit geringem Einkommen Masken zu verteilen, die nicht dem vollen Qualitätsstandard entsprechen, wäre genauso wenig verantwortbar wie eine Ausstattung der Polizisten mit Masken fragwürdiger Qualität. Die Einsatzkräfte, die täglich ihren Dienst tun, können sich weder ihr Gegenüber noch ihre Einsatzsituation aussuchen. Da müssen sie sich schon darauf verlassen können, dass die Masken den versprochenen Schutz bieten", fordern die ÖDP-Stadträte.

Schließlich verlangt Mangold Auskunft, ob es sich bei den zurückgerufenen Masken um jene handelt, die von den Ministern Spahn und Huml vollkommen überteuert von einer Schweizer Firma eingekauft wurden – eingefädelt von der Lobbyistin Andrea Tandler, der Tochter des ehemaligen CSU-Finanzministers. „Das wäre dann nur noch haarsträubend", so Mangold.

Für die gegenwärtige Situation sei das Ganze „wirklich tragisch": „Die meisten Menschen haben Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Dieses Vertrauen ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie". Die ÖDP fordert inzwischen landesweit, dass „im Katastrophenfall staatliche Eingriffe in die freie Preisbildung möglich sein müssen, um Wucherpreise zu unterbinden und Gauner zu bremsen. In schweren Krisen kann man die Dinge nicht allein dem Markt überlassen". Mangold verweist auf eine Stellungnahme des Polizeigewerkschafters Martin Lehner von der GdP, der kürzlich im Zusammenhang mit den bemängelten Polizeimasken erklärte, falsche Masken seien „ein Milliardengeschäft, bei dem Verbrecher mehr verdienen können als mit dem Heroinhandel".


Mittwoch, 16. Juni 2021

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