Landesentwicklungsprogramm: Passau gegen die dritte Startbahn

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Die Stadt Passau hat sich im Anhörungsverfahren zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) gegen die dritte Startbahn am Großflughafen München ausgesprochen. Der Ferienausschuss des Stadtrates folgte gegen die Stimmen von CSU und FDP mehrheitlich einem entsprechenden Vorstoß von Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP).

Die unter Punkt 4.5.1. (Verkehrsflughafen München) des LEP-Entwurfs festgelegten zwei Ziele "Bau einer dritten Start- und Landebahn" sowie "Festlegung eines Vorranggebietes" sollen gestrichen werden, forderte das Gremium. Der Änderungsantrag wird nun dem federführenden Wirtschaftsministerium vorgelegt. Derzeit können sich alle bayerischen Städte, Kreise und Gemeinden an dem Anhörungsverfahren zum neuen LEP beteiligen.

Bürgermeister Urban Mangold kritisiert, "dass die dritte Startbahn am Flughafen München obwohl sie nicht einmal im alten LEP enthalten war, jetzt nach dem Bürgerentscheid hineingedrückt werden soll. Dieser Missachtung des Bürgerwillens und diesem verkehrspolitischen und klimaschädlichen Unsinn, der da ins LEP gegossen werden soll, sollten sich möglichst viele bayerische Kommunen entgegenstellen". Für die Bewohner des ländlichen Raums sei die Förderung des Luftverkehrs im Ballungsraum München mit seiner Sogwirkung auf die Bevölkerungsentwicklung unverständlich. Das stehe auch im Widerspruch zur demographischen Entwicklung, so Mangold.

Außerdem folgte der Stadtratsausschuss dem ÖDP-Bürgermeister bei der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Das war im bisherigen LEP noch enthalten, sollte aber laut Staatsregierung bei der Fortschreibung rausfallen. Der Passauer Stadtrat befürwortet stattdessen in seinem Änderungsantrag eine frühzeitige Bürgerbeteiligung als verbindliches Ziel des Landesentwicklungsprogramms.

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