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30.11.2012

Temelin-Bauantrag „eine schlimme Nachricht für Ostbayern“

Mangold kritisiert die Passivität der Staatsregierung


Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei weitere Atomreaktoren in Temelin ist nach Ansicht des Passauer 2. Bürgermeisters und ÖDP-Landesgeschäftsführers Urban Mangold "eine schlimme Nachricht für Ostbayern". Für diese Verschärfung der bereits bestehenden Gefahr trage "auch die Staatsregierung eine Mitverantwortung", kritisiert der ÖDP-Politiker. Mangold erinnert an das Fernbleiben der Staats- und Bundesregierung beim Temelin-Erörterungstermin der tschechischen Regierung in Budweis (22.6.12). Ganz im Gegensatz zu Österreich, das durch Bundesumweltminister Berlakovich vertreten war. "Auf diese Weise werden wir es bestimmt nicht schaffen, die tschechische Regierung von ihrem Atomkurs abzubringen", kritisiert Mangold.

Die gleichgültige Haltung der deutschen und der bayerischen Regierung entspreche den seit Jahren widersprüchlichen Signalen, die vor allem die Bayerische Staatsregierung in Richtung Tschechien bislang ausgesendet habe: "Erst stimmte sie einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber CEZ zu, dann forderte sie 2002 - kurz vor der damaligen Kommunalwahl - die Stilllegung von Temelin und unternimmt weiter nichts. Und schließlich hat Wirtschaftsminister Zeil (FDP) 2009 - nach mehr als 100 Störfällen - sogar einen Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung gefordert. Das ist Verrat an den Interessen der ostbayerischen Bevölkerung", so Mangold. Die tschechische Regierung müsse sich durch Bayern geradezu ermutigt fühlen, ihren Temelin-Kurs fortzusetzen.


Samstag, 26. September 2020

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