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17.01.2013

Das Volksbegehren startet:

ÖDP-Fraktion als Erstunterzeichner gegen Studiengebühren


Die Mitglieder der ÖDP-Stadtratsfraktion (von links) Max Seiler, Oliver Robl, Urban Mangold und Dr. Claudia Faßbender haben sich zusammen mit ÖDP-Bundestagskandidat Michael Schöffberger als erste für das Volksbegehren eingetragen.

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat sich am ersten Tag des Volksbegehrens bereits um 07.30 früh in die Unterschriftenlisten gegen Studiengebühren eingetragen.

Die Studiengebühren sind nach Ansicht der ÖDP-Politiker "nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein familienpolitisches Ärgernis": "Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen. Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird", kritisiert Urban Mangold.

Die ÖDP als traditionell familienorientierte Partei unterstützt deshalb die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit. Mangold: "Wir haben im Jahre 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren ist deshalb für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien im Freistaat Bayern".

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich im Rathaus ihres Wohnortes zwischen dem 17.01.2013 und dem 30.01.2013 für das Volksbegehren eintragen. In Passau gelten dabei so gute Bedingungen wie in keiner anderen Stadt (außer München). Die Öffnungszeiten wurden zu Beginn dieser Amtsperiode auf Initiative von Bürgermeister Urban Mangold so ausgeweitet, dass alle Berufstätigen Zeit finden, sich einzutragen. Eintragen kann man sich im Alten Rathaus und im Dienstleistungszentrum Passavia.


Sonntag, 19. Januar 2020

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