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20.02.2013

ÖDP schlägt Alarm: Staatsregierung will kommunale Zuständigkeit für Trinkwasserversorgung aus Landesentwicklungsprogramm streichen

Stadtrat soll Petition an Landtag richten


"Sind alle Beteuerungen der CSU, sie werde auch künftig für eine Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand eintreten, nur leere Versprechungen?", fragt Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP). Der Eindruck entsteht, weil die Staatsregierung offenbar vorhat, die kommunale Verantwortung für die Trinkwasserversorgung aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu streichen. Auch in der überarbeiteten Fassung ist das im LEP 2006 (Anhang) noch enthaltene verbindliche Ziel "Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben" [B I Absatz 3.2.2.5 (Z)] nicht mehr enthalten. Deshalb hat die Passauer ÖDP-Stadtratsfraktion bei OB Jürgen Dupper beantragt, der Stadtrat möge im Landtag eine Petition gegen dieses Vorhaben einreichen. Auch eine Mitmach-Petition für alle Bürger bietet die ÖDP an. Diese kann beim ÖDP-Kreisverband unter Tel. 0851/931131 angefordert werden.

Nach Ansicht von Urban Mangold verstärkt sich der Eindruck, "dass die schwarz-gelbe Staatsregierung den Weg für die von der EU beabsichtigte Wasser-Privatisierung frei machen will. "Wir müssen den liberalen Wirtschaftsminister Zeil stoppen, der offenbar den Privatisierern in Brüssel zuarbeitet", fordert der ÖDP-Politiker.

Die ÖDP macht dagegen mit kommunalen Anträgen in mehreren Städten mobil: "Sollte die von der Staatsregierung im neuen LEP-Entwurf geplante Streichung dieses wichtigen Zieles durchgehen, entsteht der Eindruck, dass Bayern die immer deutlicher werdenden Bestrebungen der EU-Kommission unterstützt, den Trinkwassermarkt durch die Hintertür für private Konzerne zu öffnen. Trinkwasser ist aber das wichtigste Lebensmittel und darf als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Es droht nicht nur eine Absenkung der Qualitätsstandards sondern auch eine massive Preiserhöhung mit gefährlichen Folgen für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile", so Mangold.

Der ÖDP-Bürgermeister fordert in seinem Petitionsvorschlag an den Landtag, dieser möge die Vorlage der Staatsregierung zum LEP korrigieren und die bisher getroffene Festlegung unverändert als verbindliches Ziel beibehalten. Keinesfalls dürfe man sich darauf verlassen, dass die neue EU-Konzessionsrichtlinie Städte von einer Ausschreibungspflicht ausnehme.

[Muster-Petition an den Landtag zum Ausdrucken:]


Montag, 28. September 2020

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