Zollbesuch im Klinikum

Mangold: „Kontrolle darf nicht zu sanft sein! Alles muss aufgeklärt werden!“

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Nach Ansicht von Bürgermeister Urban Mangold darf die politische Kontrolle beim städtischen Klinikum "nicht länger zu sanft sein". Der gesamte Stadtrat soll die Vorgänge rund um die Zoll-Razzia im Klinikum lückenlos aufklären. "Die ÖDP-Fraktion war von Anfang an dagegen, eine eigene GmbH zu gründen, um die unteren Lohngruppen schlechter zu bezahlen. Die zuletzt von SPD und ÖDP beantragte Lohnerhöhung wäre nur ein Kompromiss gewesen. Weil sich abzeichnete, dass die Stadtratsmehrheit die Service-GmbH nicht auflösen wollte, sollte damit wenigstens eine Verbesserung für die Beschäftigten erreicht werden. Sollten sich nun aber die im Raum stehenden Vorwürfe bewahrheiten, wird es endlich Zeit, alle in der Service-GmbH Beschäftigten wieder in den öffentlichen Dienst zurückzuführen", fordert Mangold.

Der ÖDP-Politiker hat einen Fragenkatalog erstellt, den er zum nächstmöglichen Termin behandelt haben möchte:

1 ) Lagen tatsächlich Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz vor?

2 ) In welchen Punkten hat sich die Rechtslage seit der Gründung der Service-GmbH geändert

3 ) Wie gehen andere kommunale Kliniken vor? Gab es schon anderorts Auflösungen von Service-GmbHs?

4 ) Stimmt es, das im Zusammenhang mit rechtlichen Problemen Mitarbeiter zu Vertragsänderungen gedrängt wurden?

Mangold ruft alle Stadtratsfraktionen zu einer gemeinsamen vorbehaltlosen Aufarbeitung der Vorfälle auf: "Bei meiner letzten kritischen Nachfrage wegen Überbelegung und Unterbringung von Patienten auf den Gängen hat die CSU den Oberbürgermeister gleich öffentlich aufgefordert, mich als seinen Stellvertreter einzubremsen, weil kritisches Nachfragen dem Klinikum schade. Ich hoffe, die CSU-Kollegen jetzt selber erkennen, das ihr unkritischer Kurs merkwürdige Blüten treibt".

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