ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold: Senkung der Bezirksumlage bringt für Passau Einsparung von einer Million Euro

Zusätzliche Schuldentilgung möglich?

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Der am Montag verabschiedete Haushalt der Stadt Passau hat bereits am Dienstag (10.12.) zusätzlichen und unerwarteten finanziellen Spielraum bekommen. Wie ÖDP-Bezirksrat und 2. Bürgermeister Urban Mangold berichtet, haben sich die im Bezirkstag vertretenen Parteien darauf verständigt, die Bezirksumlage von derzeit 21% auf 19,5% zu senken. Für die Stadt Passau bedeutet das gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz eine Ausgabenminderung von rund 1 Million Euro.

"Das verschafft der Stadt Passau Luft bei der Beseitigung von Flutschäden und ermöglicht einen zusätzlichen Abbau der Verschuldung", freut sich Mangold über das Ergebnis der Vorberatungen des Bezirkshaushalts. Endgültig entschieden wird darüber bei der Sitzung des Bezirkstagsplenums am 31. Januar 2014. Der Bezirk erhebt zur Finanzierung seiner Aufgaben eine Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu zahlen ist.

"Sobald auch die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Stadt feststeht und eine Gesamtbetrachtung möglich ist, sollte im städtischen Finanzausschuss über eine außerplanmäßige Schuldentilgung beraten werden", schlägt Mangold vor.

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