ÖDP organisiert am Montag, 8.12. ab 13.30 Uhr eine Menschenkette vor dem Landratsamt:

„US-Botschafter Emerson soll unser klares Nein zu TTIP und TiSA sehen!“

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Der seit Sommer 2013 amtierende US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson ist am 8.12. zu Gast in Niederbayern und kommt zu einem Informationsbesuch in das Passauer Landratsamt, wo er sich in das Goldene Buch des Landkreises einträgt. Unmittelbar zuvor ist er im Rathaussaal der Stadt Passau. Die ÖDP Niederbayern hat deshalb eine Aktion gegen TTIP und TISA vor dem Landratsamt organisiert, die ab 13.30 Uhr startet.

"Wir wollen Botschafter Emerson vor dem Landratsamt mit einer Menschenkette gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA freundlich, aber besorgt empfangen", kündigt ÖDP-Bezirksvorsitzender Urban Mangold als Initiator der Aktion an. Zusammen mit der stellvertretenden ÖDP-Landesvorsitzenden und Kreisrätin Agnes Becker wird er die Aktion vor dem Landratsamt leiten: "Das politische Signal soll sein, dass das klare Nein gegen die Freihandelsabkommen TTIP und TISA aus der Mitte der Gesellschaft kommt und von vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird", erklären Becker und Mangold.

"Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA demonstrieren, sondern unsere Sorge über die Freihandelsabkommen zum Ausdruck bringen. Diese völkerrechtlichen Verträge bringen - außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle - unsere europäischen Standards im Verbraucherschutz, im Gesundheits- und Arbeitsschutz in Gefahr. Internationale Großkonzerne werden laut TTIP den Staat vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie durch die Gesetzgebung ihren Gewinn reduziert sehen (z.B. durch Mindestlöhne oder ökologische und soziale Vorschriften)", befürchtet der ÖDP-Bezirksrat.

Die ÖDP sieht in TTIP und TISA eine Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung, Verkehrsbetriebe und Kliniken werden demnach unter einen Privatisierungsdruck geraten. Verhandelt wird bei TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Freihandelsabkommen zu unterstützen. Die ÖDP-Aktion richtet sich deshalb auch gegen diese Haltung der deutschen Bundesregierung.

Die Aktion vor dem Landratsamt ist eine Initiative der ÖDP.
Weitere Informationen zum Thema unter
https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/stop-ttip/

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